Sachverhalt:

Bei der ursprünglichen Planung der Stadtbahnlinie B (heutige Linie 1 und 2) war eine unterirdische Stadtbahnstation am Welfenplatz, zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Werderstraße, vorgesehen[1]. Diese wurde damals trotz konkreter Vorplanung nie errichtet.
Im Nahverkehrsplan 2021 der Region Hannover wird erwähnt, dass die Errichtung einer Haltestelle am Welfenplatz geprüft werden soll.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Hat die im Nahverkehrsplan 2021 erwähnte Prüfung zur Errichtung einer Stadtbahnhaltestelle am Welfenplatz stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche baulichen Maßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt bereits für eine unterirdische Stadtbahnstation am Welfenplatz getroffen?

3. Sofern vorsorgliche (Bau-)Maßnahmen getroffen worden sind, in welchem Zustand befinden sich diese?

4. Welche Maßnahmen wären notwendig, um dort eine unterirdische Stadtbahnstation zu realisieren?

5. Wie schätzt die Verwaltung die Machbarkeit der Errichtung dieser Station ein?

6. Welche Kosten würden für die Errichtung einer unterirdischen Stadtbahnstation “Welfenplatz” schätzungsweise anfallen?

Quellen:
^[1]https://www.pro-d-tunnel.de/plaene-b-linie.html

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Gemäß zweier Zeitungsartikel der HAZ vom 17.10.2024[1] und 24.11.2024[2] gibt es bezüglich des Baus eines Radschnellweges von Hannover nach Pattensen Unstimmigkeiten bei der Linienführung. So werde eine Führung zwischen Pattensen und Arnum über den Arnumer Feldweg (und weiter durch Hemmingen nach Hannover) von der Region Hannover bevorzugt, was aber beim Realverband Pattensen als auf Widerstand stößt und somit auch von einigen Pattenser Politiker*innen, u.a. der Bürgermeisterin, abgelehnt wird.

Für diese Linienführung spricht allerdings, dass große Potenziale für die Nutzung des Radschnellwegs in Arnum und Hemmingen gesehen werden.[3] Ein Kompromiss könnte eine von den Bürgermeister*innen von Pattensen und Hemmingen vorgeschlagene Alternative sein. Demnach soll der Radschnellweg u.a. zwischen Pattensen und Arnum entlang der B3 bzw. alten B3 geführt werden.

Auf der Homepage radrouten-hannover.de[4] wird über die Machbarkeitsstudien zu den Radschnellwegen informiert. Dort ist zu entnehmen, dass es noch zwei gänzlich andere Routenvarianten gibt, die als Möglichkeit in Betracht gezogen werden, über Hiddestorf – Devese und über Harkenbleck – Wilkenburg. Beide Routen binden Arnum und Hemmingen nicht, oder nur am Rande an. Die Route über Harkenbleck und Wilkenburg führt zudem in weiten Teilen durch Überschwemmungsgebiete.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wann wird die Entscheidung gefällt, welche Route umgesetzt wird?

2. Wie beurteilt die Region Hannover die Möglichkeiten einer Route über den Arnumer Feldweg? Gibt es aktuell Gespräche mit dem Realverband Pattensen? Wird der Planungs- und Bauablauf durch die Unstimmigkeiten eventuell verzögert?

3. Welche Alternativen gibt es, Arnum und Hemmingen bestmöglich an den Radschnellweg anzubinden, falls die Routenführung über den Arnumer Feldweg scheitert? Wird die ins Spiel gebrachte Option entlang der B3 ebenfalls in die Prüfung einbezogen?

4. Wäre es zunächst eine Option, den Radschnellweg von Hannover ausgehend nur bis Arnum zu bauen, wenn sich die jetzigen Entscheider*innen der Stadt Pattensen gegen einen Radschnellweg aussprechen, bzw. von einer geringen Nutzung ausgehen?

5. Wie beurteilt die Region Hannover die Sinnhaftigkeit einer alternativen Führung des Radschnellwegs mitten durch ein Überschwemmungsgebiet?

Quellen:
^[1] https://www.haz.de/lokales/umland/pattensen/pattensen-geplanter-radschnellweg-buergermeisterin-schimpft-auf-region-hannover-ZKMMEAJJZNAG3ID7AJSHJS6ZTQ.html

^[2] https://www.haz.de/lokales/umland/pattensen/streit-um-radschnellweg-pattensen-hannover-buergermeister-fordern-neue-route-3DEH423IRJDZ7FJ4Y356YDJAYQ.html

^[3] https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Region-Hannover/Weitere-Meldungen-der-Region-Hannover/2024/Premiumradwege-in-der-Region-Hannover

^[4] https://www.radrouten-hannover.de/hannover-pattensen/

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

In Anbetracht des bevorstehenden Ausbaus der ZNA Siloah BDs 3014 (V) stellt die Fraktion Volt+ folgende Fragen:

1. Wie ist Datenlage zur Anfahrfrequenz der ZNA Siloah für Liegendtransporte?
1a. Wie war der Bedarf für Liegendtransporte zum Siloah in den vergangenen Jahren?
1b. Mussten Transporte durch Überlastung der Anfahrtplätze in andere Krankenhäuser verlegt werden? Wenn ja, wie viele?
1c. Wie lange mussten Liegendtransporte auf Annahme im Siloah warten?
1d. Wie wird die Belastung infolge der Umstrukturierung durch die Medizinstrategie 2030 prognostiziert?
1e. Inwiefern wird die Kapazität für Liegendtransporte durch den Umbau erhöht?
1f. Ist beim Umbau der ZNA auch eine Veränderung der umliegenden Straßenführung bzw. des öffentlichen Raums um das Siloah geplant? Wenn ja, inwiefern?

2. Welche Daten liegen zum Heliport Siloah vor?
2a. Welche Kapazitäten zur Aufnahme von Helikoptertransporten sind im Siloah vorhanden?
2b. Wie häufig wurde das Siloah in den vergangenen Jahren angeflogen?
2c. Wie häufig konnte das Siloah trotz vorhandener Kapazitäten nicht angeflogen werden?
2d. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Heli-Ports?

3. Sind weitere Engpässe bei der Patientenaufnahme ermittelt worden? Wenn ja, bitte die Datenlage dazu vorlegen.

4. Wie hoch sind die Kapazitäten für die Patientenaufnahme bei Liegend- und Helikoptertransporten im Vergleich zu anderen Maximalversorgern ähnlicher Größe?

5. Werden am Krankenhausstandort Siloah Hochwasserschutzmaßnahmen zur Sicherung der Patientenaufnahme umgesetzt?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Nach einem Gutachten des Deutschen Krankenhaus Instituts gibt es in vielen untersuchten Krankenhäusern Optimierungspotenzial im Bereich Klimaschutz.[1] Klimaschutz betrifft Krankenhäuser auf vielfältige Art und Weise. Wie auch in anderen Branchen sind klassische Themen, wie die Energieversorgung relevant. Allerdings gibt es auch spezielle krankenhausspezifische Klimaschutzbereiche. Zum Beispiel in der Chirurgie, bei der Abfallentsorgung und Narkosegasemissionen gibt es Einsparpotenziale. So gilt “jede Narkose stößt bis zu 118 Kilogramm CO2-Äquivalente aus, die klimaschädlichen Emissionen einer siebenstündigen Operation mit dem Narkosegas Desfluran entsprechen einer Autofahrt von 8.000 Kilometern.”[2] An Einwegutensilien fallen jährlich 8000 Tonnen Abfall an. Hinzu kommt, dass die WHO das Recyclingpotenzial jährlich auf 85% schätzt.[3] Krankenhäuser können durch effektives Klimamanagement zum Klimaschutz beitragen, wie das Universitätsklinikum Bonn als best practice zeigt.

In Anbetracht bevorstehender struktureller Veränderungen im KRH stellen wir folgende Fragen:

1. Gab es Untersuchungen oder konkrete Bestreben zu betriebsbezogener Klimaschutzoptimierung im Rahmen der Medizinstrategie 2030? Gibt es im KRH ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement?

2. Wenn ja, welche Optimierungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz konnten im Rahmen der Medizinstrategie 2030 identifiziert werden?

3. Gibt es aktuell Maßnahmen im KRH um Abfall zu reduzieren und Recyclingpotenziale zu nutzen?

4. Werden Maßnahmen zum Recycling, sowohl im allgemeinen Betrieb als auch im speziellen Bereich der Chirurgie, im Rahmen der Medizinstrategie 2030 getroffen bzw. optimiert?

5. Werden Maßnahmen, die Emission von klimaschädlichen Narkosegasen im Krankenhausbetrieb zu minimieren, getroffen?

6. Wurden in der Vergangenheit Verbrauchs- und Emissionsdaten mit Klimaschutzbezug im KRH erfasst und ausgewertet?
6a. Wenn ja, welche Verbesserungen konnten erreicht werden?
6b. Wenn nein, gibt es Schritte dies in Zukunft zu tun?

Quellen:
[1] Klimaschutz in deutschen Krankenhäusern: Status quo, Maßnahmen und Investitionskosten, Deutsches Krankenhausinstitut e.V. https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/3_Service/3.1_DKI-Analysen_und_Gutachten/DKI-Gutachten_Klimaschutz_in_deutschen_Krankenhaeusern_final-update.pdf

[2] Helios Nachhaltigkeit https://www.helios-gesundheit.de/unternehmen/nachhaltigkeit/nachhaltigkeits-blog/recycling-von-narkosegas—start-pilotprojekt/

[3] Universitätsklinikum Bonn, https://www.ukbonn.de/ueber-uns/nachhaltigkeit/

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Die Fraktion Die PARTEI & Volt bittet zu mehreren Themen um aktuelle Informationen der Verwaltung.

A. Die neuen Stadtbusse verfügen über einen Bremsassistenten, welcher Hindernisse erkennen soll und dadurch das Fahrpersonal unterstützen soll. Jedoch kann es auch vorkommen, dass der Bremsassistent Dinge als Hindernis erkennt, die nicht direkt in der Fahrtstrecke des Busses liegen, z.B. Poller im Kurvenbereich oder Personen und Fahrzeuge, welche sich zwar in gewissem Abstand vor dem Bus befinden, sich aber gerade von der Fahrbahn wegbewegen, um dem Bus auszuweichen. Das Fahrpersonal würde hier dementsprechend nicht abbremsen, doch durch den Eingriff des Bremsassistenten kann es zu plötzlichem, unvorhersehbarem Abbremsen des Busses kommen.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Sind der Verwaltung Beschwerden des Fahrpersonals über derartige Eingriffe des Bremsassistenten bekannt?

2. Kam es durch eine plötzliche Bremsung des Bremsassistenten, nur hervorgerufen durch ein falsch identifiziertes Hindernis, bereits zu Unfällen und/oder Personenschäden? Wenn ja, bitte detailliert benennen.

3. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass der Bremsassistent korrekt arbeitet?

B. In den Drucksachen 1445 (IV) und 1299 (V) wird u.a. die Umstellung der Buslinien 100/200, 120, 121, 128 und 134 auf Elektrobusse behandelt. War die vollständige Umstellung zunächst für Ende 2021 vorgesehen, so kam es durch Verzögerungen zu einer Verschiebung dieses Termins auf Mitte 2023. Doch bis heute sind nicht alle diese Linien elektrifiziert. So fahren auf der Linie 120 noch keine Elektrobusse, auch auf anderen Linien sind immer wieder einzelne Nicht-Elektrobusse zu sehen.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

4. Wann wird die Linie 120 auf Elektrobusse umgestellt?

5. Wie ist der Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur entlang der Linie 120?

6. Wodurch wurde die erneute Verzögerung verursacht?

7. Was ist die Ursache dafür, dass auch auf Linien, die bereits auf Elektrobusse umgestellt wurden, immer wieder auch andere Busmodelle auftauchen? Fehlen ausreichend Reservefahrzeuge? Gibt es Probleme mit der Ladeinfrastruktur und/oder Batteriekapazität? Was wird unternommen, um das zuverlässige Verkehren von Elektrobussen auf den genannten Linien sicherzustellen?

C. Gleiswechselprogramm: Mit der Drucksache 4393 (IV) wurde am 22.06.2021 das Programm zur Einrichtung zusätzlicher Gleiswechsel beschlossen. Durch den Einbau weiterer Gleiswechsel an verschiedenen Stellen auf dem Streckennetz der ÜSTRA soll mehr Flexibilität bei Störungen und Baustellen erreicht werden, auch im Hinblick darauf, dass Schienenersatzverkehre mit Elektrobussen auf Grund notwendiger Ladeinfrastruktur nicht so flexibel im Streckennetz umsetzbar sind. In der Drucksache werden unter Punkt 3 zahlreiche Standorte genannt, an denen im Zeitraum bis 2025 (nach Möglichkeit) ein Gleiswechsel eingebaut werden soll.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

8. Wann ist die Umsetzung erfolgt oder wann wird sie erfolgen? Bitte detailliert für alle 20 in der Drucksache genannten Standorte auflisten.

9. Sofern einige der Standorte nicht realisiert wurden bzw. werden, warum? Gibt es mittlerweile alternative Konzepte zur Verbesserung der Flexibilität, welche den Einbau von Gleiswechseln an einigen Orten als nicht mehr notwendig erscheinen lassen?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Die Fraktion Die PARTEI & Volt fragt sich, wie sich in der Regionsversammlung Hannover die Nutzung der Möglichkeit, schriftliche und mündliche Anfragen zu stellen, in den letzten Jahren entwickelt hat.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele schriftliche und mündliche Anfragen von Abgeordneten, Gruppen oder Fraktionen der Regionsversammlung Hannover wurden in den letzten 5 Jahren pro Jahr insgesamt gestellt? Bitte nach Jahren aufgeteilt darstellen, und im Jahr 2021 bitte nach IV. und V. Wahlperiode trennen.

2. Von welchen Fraktionen stammen die Anfragen? Bitte die in der Antwort zu Frage 1 genannten Zahlen auf die verschiedenen Fraktionen aufteilen. Anfragen von Abgeordneten bitte unter der jeweiligen Fraktion zusammenfassen.

Bitte die Gesamtzahl der Anfragen auf Fraktionen aufgeteilt auch grafisch darstellen.

3. Wie viele Personalstellen in der Verwaltung sind aktuell mit der Beantwortung der Anfragen ganz oder teilweise ausgelastet? Bitte, wenn möglich, nach Fachbereichen aufschlüsseln.

4. Gibt es einen Abarbeitungsstau bei anderen Verwaltungsaufgaben, damit die Anfragen fristgerecht beantwortet werden können? Wird womöglich von Seiten der Verwaltung eine Aufstockung des Personals als notwendig angesehen? Sind dafür Stellen bereits ausgeschrieben, aber noch unbesetzt?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Kommunen haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, innerorts sogenannte “streckenbezogene Temporeduzierungen” anzuordnen, z.B. Tempo 30.

Die Fraktion Die PARTEI & Volt möchte wissen, wie die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Region Hannover als Kommunalverband besonderer Art geregelt sind.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wer ist auf dem Gebiet der Region Hannover zuständig, innerorts streckenbezogene Temporeduzierungen anzuordnen? Ausschließlich die Regionskommunen und die LHH selbst, oder unter bestimmten Voraussetzungen auch die Region Hannover? Bitte auch ausführen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die Region Hannover eine streckenbezogene Temporeduzierung anordnen darf.

2. Gibt es diesbezüglich unterschiedliche Regelungen bei Ortsstraßen und Hauptverkehrsstraßen, insbesondere, wenn z.B. die Hauptverkehrsstraße auch gleichzeitig die Funktion einer Kreisstraße oder Landesstraße übernimmt? Wenn ja, bitte die Unterschiede ausführen.

3. Hat die Region Hannover alternative Möglichkeiten, auf die Regionskommunen einzuwirken, damit diese streckenbezogene Temporeduzierungen anordnen? Wenn ja, in welchen Fällen, und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Sachverhalt:

Mittlerweile gibt es in der kompletten GVH-Tarifzone C das Angebot “Sprinti”. Dabei wird in 12 Kommunen der Sprinti angeboten. Die Reichweite des Sprinti ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, jeweils auf das Gebiet der Kommunen beschränkt. Das heißt, jede Kommune hat quasi ihren eigenen Sprinti. So kann es passieren, dass von einem Dorf ins Nächstgelegene kein direkter Sprinti buchbar ist, wenn sich die Orte in verschiedenen Kommunen befinden. In so einem Fall müssen dann Umsteigeverbindungen in Kauf genommen werden.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Welcher prozentuale Anteil der Sprinti-Fahrten wird genutzt, um (als Reiseziel, ggf. auch mit umsteigen) eine nah gelegene Ortschaft (unter 5 km hinter der Kommunengrenze) einer angrenzenden Nachbarkommune zu erreichen? Gibt es hierzu Erhebungen?

2. Sind daraus folgend Probleme bekannt, z.B. dass Kund*innen über (zeit-) aufwendige Umsteigeverbindungen berichten, um eigentlich nur ein paar Orte weiter zu kommen?

3. Gibt es Lösungsansätze, um hier Abhilfe zu schaffen, z.B. Ausweitung der jeweiligen Bediengebiete auf mehr Orte in Nachbarkommunen?

4. Mit welchen Mehrkosten zum jetzigen Kostenrahmen wäre in so einem Fall (wie im Beispiel unter Punkt 3 geschildert) zu rechnen?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

A: Sanierung regionseigener Gebäudebestand

Sachverhalt:

Für das Erreichen der gesetzten Klimaziele der Region Hannover ist als ein Baustein auch die energetische Sanierung des regionseigenen Gebäudebestands zu betrachten.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele regionseigene Gebäude werden von der Verwaltung als aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig eingestuft? Bitte als prozentualen Wert, aber auch als absolute Zahl angeben.

1a. Bei wie vielen dieser Gebäude ist die Sanierung aktuell bereits konkret geplant (d.h. notwendige Anträge gestellt, Gelder eingeplant) bzw. bei wie vielen Gebäuden wird eine energetische Sanierung momentan durchgeführt? Bitte die Bauvorhaben namentlich auflisten, mit geplantem Fertigstellungsdatum.

1b. Wann ist die Sanierung der anderen Gebäude vorgesehen? Mit welchen Kosten ist dafür insgesamt zu rechnen?

1c. Wird eine abgeschlossene energetische Sanierung aller sanierungsbedürftigen regionseigenen Gebäude bis 2035 aus finanzieller Sicht, und auch im Hinblick auf die benötigte Zeit für Planung und Ausführung, bei der aktuellen Haushaltslage von der Verwaltung als durchführbar angesehen?

2. Wie viele regionseigene Gebäude erfüllen den Passivhausstandard ganz oder annähernd? Bitte als prozentualen Wert, aber auch als absolute Zahl angeben.

B: Konzepte zur Reduzierung von Extremwetterrisiken

Sachverhalt:

Die wachsende Gefahr von Starkregenereignissen sowie von immer länger andauernden und ausgeprägteren Hitzewellen betrifft auch die Region Hannover. Innovative Konzepte zur Ableitung, aber auch zur Speicherung von kurzfristig auftretenden hohen Wassermengen sind gefragt. Ebenso können begrünte Fassaden maßgeblich dazu beitragen, die Temperatur in Innenstädten zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

3. Inwiefern werden die nachfolgend unter Punkt 3a bis 3c aufgeführten Konzepte bei Neubauten oder Sanierungen von regionseigenen Gebäuden bereits eingeplant und umgesetzt?

Werden diese Konzepte grundsätzlich mitgedacht, oder nur bei einzelnen Projekten?

Wenn diese bisher nicht mit geplant werden, warum nicht und ist dies für die Zukunft vorgesehen? Sind aktuell und zukünftig finanzielle Mittel dafür vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Topf kommen diese?

3a. Flächen mit möglichst hohem Entsiegelungsgrad und viel Begrünung, Regenwasser ableiten und temporär zurückhalten zur Reduzierung von Überflutungsrisiken, Konzept “Schwammstadt”

3b. Speicherung von Regenwasser, z. B. zur späteren Bewässerung von Grünflächen

3c. Begrünung von Fassaden und/oder Dächern

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

A: Betriebshöfe Glocksee und Lahe

Gemäß Vorlage 1579 (V) AaA sollte eine Information an die Gremien bezüglich des aktuellen Planungsstands beim Neubau des Betriebshofes Glocksee im 4. Quartal 2023 erfolgen, bzw. wurde dies angestrebt. Auch beim Neubau des Betriebshofes Lahe hat der Bau noch nicht begonnen. Die ersten neuen Stadtbahnfahrzeuge des Typs Tw4000 sollen 2026 in den Betrieb gehen. Abstellplätze für die Fahrzeuge, Lagerflächen für Ersatzteile, und an die neuen Züge angepasste Werkstätten zur Instandsetzung werden dann zwingend benötigt.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wann wird die Regionsversammlung ausführlich über den aktuellen Stand bei den Betriebshöfen Glocksee und Lahe informiert? Insbesondere in Bezug auf den aktualisierten Bauzeitenplan, aktuell prognostizierte Baukosten, ggf. Änderungen bei der Ausführung und Sicherstellung von ausreichend Abstell-, Lager- und Werkstattkapazitäten ab der Inbetriebnahme der Tw4000.

2. Woran scheiterte die angestrebte Information an die Gremien im 4. Quartal 2023? Welche Informationen fehlen der Verwaltung dafür?

B: Defekte Aufzüge

Wir beziehen uns auf die Vorlage 1974 (V) AaA, auf eine Anfrage des Regionsabgeordneten Dr. Ulrich Wolf und bitten um aktualisierte und detaillierte Auskünfte.

Wir stellen fest, dass (mindestens) der Fahrstuhl an der Station Marienstraße nun endlich wieder nutzbar ist. Allerdings sind beispielsweise die Fahrtreppen an der Haltestelle Aegidientorplatz (Ausgang zur Breiten Straße) regelmäßig (im Schnitt alle paar Wochen) teils mehrere Tage nicht in Betrieb und es finden Arbeiten daran statt.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Welche Aufzüge und Fahrtreppen funktionieren aktuell nicht? Konnten neben der Anlage an der Marienstraße noch weitere der in Vorlage 1974 (V) AaA genannten Anlagen mittlerweile repariert werden? Sind weitere Störungen, vor allem Langzeitstörungen, hinzugekommen?

2. Bitte benennen Sie die “langen Lieferzeiten” von Ersatz-Bauteilen konkreter. Wann ist mit den Instandsetzungen der teilweise seit vielen Monaten gestörten Aufzüge zu rechnen? Bitte einzeln nach Anlage auflisten.

3. Woran liegt es, dass die genannte Fahrtreppe an der Haltestelle Aegidientorplatz regelmäßig nicht in Betrieb ist? Ist dies eine immer wiederkehrende Störung? Wenn ja, wann und wie soll hier dauerhaft Abhilfe geschaffen werden?

C: Störungen von Anzeigen in Haltestellen

Seit Monaten sind an einigen Bushaltestellen die Fahrzielanzeigen nicht in Betrieb, bzw. zeigen nur die aktuelle Uhrzeit und einen Verweis auf die Fahrplanaushänge an. Es wird allerdings nicht angezeigt, in wie vielen Minuten die nächsten Busse kommen.

Beispiele: Haltestelle Heinrich-Heine-Straße: nur Anzeige der Uhrzeit mit Verweis auf den Fahrplanaushang.

Haltestelle Hauptbahnhof/Ernst-August-Platz: Hier werden die nächsten Busse von Regiobus angezeigt, aber nicht die von der ÜSTRA.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Was ist die Ursache für diese Störung, die bereits mehrere Monate andauert?

2. Wodurch ist begründet, dass die Übertragung der Echtzeitdaten offensichtlich bei Regiobus funktioniert, aber nicht bei der ÜSTRA?

3. Wann und wie wird sichergestellt, dass die Anzeigen wieder ordnungsgemäß funktionieren und ihren Zweck erfüllen?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Der VEP 2035+ spricht von 50 “Quartiersblöcken”, die in der Region Hannover gebildet werden sollen. Superblocks wie in Barcelona werden in vielen Städten Europas als best practices wahrgenommen und vor Ort umgesetzt. Auch die HAZ berichtete über das ambitionierte Vorhaben des Regionspräsidenten und zitiert Verkehrsdezernent Franz, welcher “pragmatische Lösungen” in Mobilitätsfragen anbietet.^[1] In den vergangenen Tagen zeigt die Politik der Landeshauptstadt rund um das Innenstadtkonzept starke ideologische Differenzen, besonders in Bezug auf den Autoverkehr.

In Anbetracht der aktuellen Situation stellt die Fraktion folgende Fragen:

1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Raum als Quartiersblock gilt?

2. Welche 50 Standorte wurden als Grundlage für den Verkehrsplan evaluiert?

3. Wie ist der Zeitplan der Regionsverwaltung in Bezug auf die Implementierung besagter Quartiersblöcke?

4. Gibt es bereits existierende Quartiersblöcke, die zu den 50 besagten zählen?

^[1] HAZ 1.11.2022 https://www.haz.de/lokales/hannover/neue-bahnlinien-radschnellwege-autofreie-zonen-so-plant-hannover-den-verkehr-2035-IEVTYD7WGA552ALJXWD4JZWFFQ.html

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Am 05.11.2023 fand in Hannover das “Niedersachsenderby”, also das Fußballspiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig statt.

Aus verschiedenen Presseberichten ist zu entnehmen, dass für die sichere Durchführung von An- und Abreise der Zuschauer*innen eine Vielzahl an zusätzlichen Polizeikräften benötigt wurde.^[1][2] Aber auch für andere Bereiche stellen solche Großereignisse eine besondere Herausforderung dar, beispielsweise für die Müllentsorgung.

Auf den An- und Abreisewegen der Fans ist nach dem Spiel häufig eine verstärkte Verunreinigung zu beobachten, so zeigt beispielsweise ein Bild in einem Bericht der HAZ vom 05.11.2023 die massive Verschmutzung der Karmarschstraße^[3].

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Welche zusätzlichen Ressourcen (Bereitschaft und Einsatz von Personal und Maschinen, bei aha oder weiteren (Sub-) Unternehmen) werden für die zusätzliche Reinigung des öffentlichen Straßenraums und zusätzliche Müllabfuhr bei solchen Großereignissen vorgehalten? Gibt es hierfür Standardvorgaben auf Grund von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit?

2. Welche Kosten sind konkret in Verbindung mit dem o.g. Fußballspiel am 05.11.2023 entstanden für

1. zusätzliches Personal zur Reinigung und Müllbeseitigung
2. zusätzlichen Einsatz von Fahrzeugen bzw. Maschinen zur Reinigung und Müllbeseitigung
3. Verarbeitung/Entsorgung des zusätzlich angefallenen Abfalls?

3. Wie und in welcher Höhe werden diese zusätzlichen Leistungen an aha vergütet? Sind dafür Pauschalen vereinbart, oder erfolgt die Vergütung nach Aufwand?

4. Können die entstandenen Kosten ganz oder anteilig weiterberechnet werden? Wenn ja, an wen? Wird diese Weiterberechnung auch durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

^[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5641842 abgerufen am 23.11.2023

^[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Derby-Randale-Muessen-Fussball-Klubs-Polizeieinsaetze-bald-mitzahlen,derby2828.html abgerufen am 23.11.2023

^[3]https://www.haz.de/lokales/hannover/hannovers-city-erlebt-einen-weitgehend-friedlichen-derbytag-VEVB4R7JAVBATBCSMUTD7HMT6Q.html abgerufen am 23.11.2023

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist zu lesen:

“In der EU wurde ein umfassendes Verbot von absichtlich zugesetzten Mikroplastikpartikeln im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH im Jahr 2023 beschlossen: in Kosmetika, Farben und Medikamenten genauso wie beim Einstreumaterial von Kunstrasenplätzen. Das Verbot wird für die unterschiedlichen Anwendungen aber schrittweise wirksam, um den Herstellern ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen und die Umstellung der Produktion zu ermöglichen. 

Ab dem Jahr 2031 darf europaweit kein Mikroplastik-Einstreumaterial für die Verwendung auf Sportplätzen mehr in Verkehr gebracht werden. Auf die Nutzung bestehender Plätze hat die Regelung aber keine direkte Auswirkung. Bereits heute stehen andere Materialien für Sportplätze zur Verfügung und sind auch praktisch erprobt. Dazu zählen neben Sand und Kork auch Material aus Olivenkernen oder von Kokosnüssen.”^[1]

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele Sportplätze in der Region sind Kunstrasenplätze mit Füllmaterial aus Gummigranulat bzw. Mikroplastikpartikeln, und damit zukünftig, z.B. im Hinblick auf nicht mehr mögliche Materialbeschaffung zur Instandsetzung, von dem Verbot betroffen?

1. in Sportstätten/Schulen, die von der Region Hannover betrieben werden
2. in Sportstätten/Schulen, die von Vereinen oder anderen Organisationen betrieben werden
3. in weiteren Orten

Bitte nach Anzahl und Ort/Verein auflisten.

2. Plant die Region Hannover einen vorzeitigen Umbau der eigenen Sportplätze, z.B. im Rahmen von ohnehin notwendigen Baumaßnahmen? Sind bereits Finanzmittel dafür eingeplant?

3. Was plant die Region Hannover zur Förderung der betroffenen Vereine, damit diese die notwendigen Umbaumaßnahmen stemmen können?

Bitte nach folgenden Bereichen getrennt beantworten:

1. Finanzielle Förderung
2. Beratung der Vereine
3. Bereitstellung von Informationen (z.B. Infobroschüren)
4. sonstiges

4. Welche Fördermittel kann bzw. wird die Region Hannover von Bund und/oder Land hierfür generieren? Gibt es bereits Fördertöpfe und wurden bereits Förderanträge von der Region Hannover gestellt? Wenn nein, warum nicht?

^[1]  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Stand: 27.09.2023, abgerufen am 02.11.2023  https://www.bmuv.de/faqs/erstes-mikroplastik-verbot-ab-2023

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Lebensmittelverschwendung ist seit Langem ein präsentes Thema in den Medien, und immer mehr Versuche werden von vielen Seiten unternommen, um wirksam etwas dagegen zu tun.

Dennoch landeten laut BMEL im Jahr 2020 in Deutschland Lebensmittel im Umfang von etwa 11 Mio. Tonnen im Müll^[1]. Diese Gesamtsumme setzt sich zusammen aus Abfällen in der Produktion, Verarbeitung, Handel, aber zum größten Teil sind es Abfälle der Endverbraucher*innen.

Auch die Region Hannover kann einen Beitrag zu weniger Lebensmittelverschwendung leisten.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Was passiert mit übrig gebliebenen Lebensmitteln

1. in regionseigenen Schulen (Mensa, Schulkiosk usw.)?

b. im Casino im Haus der Region?

c. bei Empfängen, Sitzungen (auch Ausschüsse bzw. RV) und weiteren Veranstaltungen?

2. Gibt es aktuell Kooperationen z.B. mit den TAFELN oder sind diese geplant?

3. Wie viele Lebensmittel blieben bei den unter Frage 1 a-c genannten Stellen in den letzten fünf Jahren übrig? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

4. Wieviel Prozent der in den letzten fünf Jahren übrig gebliebenen Lebensmittel konnten weitergegeben werden und wieviel Prozent wurden entsorgt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

5. Gibt es konkrete Bestrebungen der Region, die Mengen an verschwendeten Lebensmitteln zu reduzieren? Was wurde bisher dafür unternommen?

6. Gibt es Kampagnen, Infomaterial, Anlaufstellen, um die Menschen in der Region mit Informationen zum verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln zu versorgen? Was plant die Region hierzu in den kommenden Jahren?

^[1] Pressemitteilung 90/2022 vom 01.07.2022 des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/90-lebensmittelabfaelle.html

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Zu den Chemikalien, die sich nicht in der Umwelt abbauen lassen, gehören die sogenannten PFAS, per- und polyfluorierte Produkte, die mehr als 10.000 Stoffe umfassen. PFOA und PFAS kommen nicht natürlich vor, sondern werden seit den späten 1940ern Jahren von der Industrie hergestellt. Viele PFAS Verbindungen sind toxisch und wenn sie einmal in die Umwelt ausgebracht wurden, können sie nur noch sehr schwer wieder entfernt werden. Nach investigativen Recherchen sind viele Böden und Gewässer in ganz Europa mit PFAS belastet, teils sogar verseucht. Präzedenzfälle wie in Venedig dokumentieren verheerende Folgen für Mensch und Natur und forderten massives Eingreifen der italienischen Behörden. 

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA 2018 neue Referenzwerte für PFAS und PFOA festgelegt hatte, änderte das Niedersächsische Verbraucherministerium seine Verzehrempfehlung für Flussfische. Studien des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit konnten erhöhte PFOA- und PFAS-Level in allen untersuchten Fischarten und Flussabschnitten feststellen. “Selbst bei einem angenommenen monatlichen Verzehr von 300 g Fischfilet überschreiten noch 37 % der Proben den abgeleiteten Orientierungswert von 10,4 μg/kg”.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz führt in seiner Untersuchung auch Neustadt am Rübenberge als Gebiet mit auffälligem Belastungsschwerpunkt an. Der NLWKN gibt im Abschlussbericht der Untersuchung keine konkrete Quelle für die Belastung an, vermutet jedoch einen Zusammenhang zu dem recht hohen Abwasseranteil von 9-10%. Weitere Quellen nennen ebenfalls das Steinhuder Meer, sowie die Neue Aue als Belastungsschwerpunkte. 

Fragen zur Datenlage

1. Welche Daten zur PFAS-Konzentration in Regionsgewässern liegen der Verwaltung vor? Bitte nach einzelnen Gewässern auflisten.
2. Gibt es seitens der Region bzw. der Städte und Gemeinden Daten zur PFAS-Emissionen in Abwässern? Wenn ja, welche Werte wurden wo ermittelt?

Fragen zur PFAS-Entfernung

3. Sind Aktivkohleanlagen in die Abwasserbehandlung der Klärwerke integriert oder andere Methoden zur Entfernung von PFAS und Spurenstoffen? Gibt es dazu Planungen?

Stakeholder und Öffentlichkeitsarbeit

4. Welche großen PFAS-Emittenten gibt es in der Region? Und ist man bereits im Austausch mit diesen über PFAS und Spurenstoffen?
5. Wurde das Thema PFAS in den Gremien der Städte und Gemeinden schon angesprochen und mit welchem Ergebnis? 
6. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die PFAS-Belastung zu bewerten und zu beseitigen? 
7. Welche Schritte werden aktuell durchgeführt und sind geplant, um die Bevölkerung zum Thema PFAS, generell Wasser und Wasserqualität aufzuklären?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Viele Trans-Personen ändern ihren Vornamen als Teil ihrer Transition, und auch andere nichtbinäre Personen nehmen häufig einen anderen Vornamen an.

Der Geburtsname (“Deadname”) wird dann von der Person nicht mehr verwendet, auch wenn die Transition noch nicht abgeschlossen ist, bzw. Personenstandsänderung (noch) nicht erfolgt ist.

Betroffene Personen empfinden es in der Regel verletzend und belastend, mit dem Deadname in Verbindung gebracht zu werden und ihn zu hören.

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) bietet einen sogenannten Ergänzungsausweis an, der den neu gewählten Namen und das neu gewählte Geschlecht enthält. Der Ergänzungsausweis ist nur gültig in Kombination mit einem amtlichen Personaldokument und enthält deshalb beispielsweise die Nummer des Personalausweises.

Der Ergänzungsausweis ist bei sämtlichen Innenministerien, bei der Polizei, vielen Behörden, Banken, Universitäten, Versicherungen und anderen Stellen bekannt und wird dort akzeptiert.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Werden die Namenslisten der Klassen auf Wunsch der jeweiligen Person mit ihrem neu gewählten Namen ausgestellt? Wenn nein, warum nicht?
2. Welcher Name wird für die interne Email-Adresse verwendet?
3. Ist ein Wechsel der Mailadresse auf Wunsch der jeweiligen Person möglich? Wenn ja, in welcher Form muss dieser Wunsch kommuniziert werden? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen empfiehlt die Region Hannover ihren Schulen, um zu verhindern, dass die Mitschüler*innen den Deadname einer Person erfahren (beispielsweise bei einem Schulwechsel oder Wiederholen einer Klasse)?
5. Müssen sämtliche Zeugnisse von den Schulen mit dem Deadname einer Person ausgestellt werden? Gibt es dahingehend verschiedene Regelungen bei Abschlusszeugnissen und allen weiteren Zeugnissen?
6. Sind die Schulen der Region Hannover angehalten, den Ergänzungsausweis des dgti e.V. zu akzeptieren?

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Das Förderprogramm “Perspektive Innenstadt”, finanziert aus Mitteln der EU, scheint laut Presseberichten in Gemeinden der Region zu scheitern. So wird in der HAZ am 16.07.2023 kommentiert:

“Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße hat im Frühjahr bei einem Besuch in Berlin die schier unüberschaubare Flut von finanziellen Hilfsprogrammen als „Förderwahnsinn“ bezeichnet. Recht hat der Mann. Denn wenn zum Beispiel Programme der EU so kompliziert sind, dass die Region Hannover Förderprogramme auflegen muss, um die Kommunen beim Ausfüllen von Anträgen an die EU zu unterstützen, dann ist das irrwitzig.”^[1]

Insgesamt sollten 1,09 Millionen Euro der Stadt Lehrte zukommen. Nun sind es nur ca. 100.000 Euro. Wenn von Bürgern antizipierte Maßnahmen zum Klimaschutz oder der Digitalisierung an Bürokratie scheitern, kann dies nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik erschüttern. In Anbetracht der Berichterstattung fragen wir:

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Region Hannover die Gemeinden bei der Beantragung der Fördergelder?
2. Inwiefern kann die Verwaltung, im Rahmen ihrer Kompetenzen, weitere Unterstützung anbieten?
3. Es ist anzunehmen, dass andere Gemeinden der Region vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen. Wie viele Projekte der “Perspektive Innenstadt” scheitern in der Region an bürokratischen Hürden?
4. Wie viel Geld aus anderen EU-Förderprogrammen konnte aufgrund des bürokratischen Aufwandes nicht fließen?
5. Wie beurteilt die Stabsstelle EU-Angelegenheiten die Vorfälle aus Lehrte ?

^[1] Gückel, Achim, “Zum Scheitern Lehrtes bei „Perspektive Innenstadt“: So sieht Förderwahnsinn aus”, Hannoversche Allgemeine, 16.07.2023, https://www.haz.de/lokales/umland/lehrte/lehrte-kommentar-zum-scheitern-der-perspektive-innenstadt-in-lehrte-Z6GKOYKO2VGGHEOSBEDUWP5XCU.html

>>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

In der Sitzung der Regionsversammlung am 20.12.2022 wurde die Beschlussdrucksache 1417 (V) mit Änderungen beschlossen. Diese Drucksache behandelt eine EU-Ausschreibung zur Schülerbeförderung 2023/2024.

Die ebenfalls beschlossene Änderung lautet, dass “der zukünftige Einsatz von klimaneutralen Fahrzeugen ab sofort berücksichtigt wird und nicht erst in kommenden Ausschreibungen.” (siehe Wortprotokoll der Sitzung der Regionsversammlung vom 20.12.2022)

Die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung sollte im Januar 2023 erfolgen.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?
2. Wurde der Einsatz von klimaneutralen Fahrzeugen in die Leistungsbeschreibung dieser Ausschreibung, wie beschlossen, aufgenommen? Wenn nein, warum wurde entgegen des Beschlusses der Regionsversammlung gehandelt?
3.  Welche Typen von Fahrzeugen sind nach der Definition “klimaneutrales Fahrzeug” bei der Abgabe von Angeboten für diese Ausschreibung zugelassen?
4. Bis wann ist ein Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur an sämtlichen Schulstandorten und Abstellorten der Fahrzeuge vorgesehen, um einen flächendeckenden Einsatz von E-Fahrzeugen zu ermöglichen?
5. Werden alternativ andere Fahrzeugtypen als E-Fahrzeuge von der Region Hannover für die zukünftige Beförderung von Schüler*innen favorisiert?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

In der GVH-App werden im Bereich “Meldungen” jederzeit aktuelle Verkehrsmeldungen, Verspätungen und Ausfälle der im GVH tätigen Verkehrsunternehmen angezeigt. Allerdings tauchen Meldungen zu Linien, die von Regiobus betrieben werden, dort nicht auf.

Die Meldungen der anderen Verkehrsunternehmen werden durch die jeweiligen Twitterkanäle aktualisiert, d.h. über die App werden die Meldungen, die über Twitter verbreitet werden, abgerufen.

Dadurch, dass Regiobus dort nicht auftaucht, sind die Meldungen insgesamt unvollständig, und die Nutzer*innen der GVH-App können sich nicht auf einen Blick über sämtliche aktuellen Verkehrsstörungen oder Ausfälle informieren. Unnötige Wartezeiten an Haltestellen und Frust bei den ÖPNV-Nutzer*innen sind die Folge.

Lediglich beim Abrufen konkreter Verkehrsverbindungen wird auf Verspätungen oder Ausfälle auch bei Regiobus-Linien hingewiesen. Dann aber auch nur für diese eine abgerufene Verbindung, eine allgemeine Übersicht über aktuelle Verkehrsmeldungen von Regiobus lässt sich hieraus nicht herstellen.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Besteht eine Verpflichtung der beteiligten Verkehrsunternehmen seitens des GVH, Informationen über Störungen und Ausfälle kurzfristig in einer geeigneten Form bereitzustellen, um die GVH-App stets aktuell mit entsprechenden Informationen versorgen zu können? Wenn ja, warum wird dies nicht von Regiobus getan?
2.  Ist es geplant, dass auch Regiobus einen Twitterkanal betreibt, in dem über Verkehrsmeldungen und Ausfälle informiert wird, so dass diese auch in der GVH-App auftauchen?
3.  Warum können zwar Verspätungen und Ausfälle auch bei Regiobus-Linien angezeigt werden, wenn eine konkrete Verbindung abgerufen wird, aber nicht über den Bereich “Meldungen” in der GVH-App mitgeteilt werden? Ist es geplant, die App entsprechend umzuprogrammieren? Wenn ja, wann soll dies umgesetzt werden?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Im Oktober vergangenen Jahres stellte unsere Fraktion eine Anfrage zum Neubau des Betriebshofes Glocksee. In der Antwort heißt es, das Projekt befände sich in Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung, welche ursprünglich bereits im dritten Quartal 2021 abgeschlossen sein sollte.

Zum Oktober 2022 konnten keine angepassten Kostenkalkulationen vorgelegt werden und auch die Bauplanung ist weit im Verzug. Zu berücksichtigen ist, dass der Neubau nicht beliebig lang aufgeschoben werden kann, da auch die Wartung der bestellten Triebwagen (TW 4000) erschwert wird. Gleichzeitig steht in Lahe ein weiteres Bauprojekt (Betriebshof) an.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie realistisch ist eine baldige Aufnahme des Projekts?
2. Wie wurde die Bauplanung seit der letzten Vorstellung des Projekts verändert?
3. Wann wird der Ausschuss wieder über das Projekt informiert?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Im aktuellen Haushalt sind 250.000,00 € vorgesehen für den Gesundheitsfond für Menschen in Wohnungslosigkeit und in prekären Lebensverhältnissen (im Haushalt: Produktnummer 503115).

Außerdem sind unter der gleichen Produktnummer im Jahr 2022 und auch 2023 je 39.400,00 € vorgesehen, um eine Stelle samt Arbeitsplatz zu finanzieren, mit der das Projekt „Wohnen und dann“ der Stiftung EIN ZUHAUSE gefördert werden soll.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele von den für den Gesundheitsfond bereitgestellten Mitteln wurden in diesem Jahr bereits abgerufen, und wofür wurden diese verwendet?
2. Konnte die im Sachverhalt genannte Stelle dauerhaft besetzt werden?
3. Gibt es bereits einen Bericht bzw. eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit, und wenn nicht, zu wann ist geplant, einen solchen Bericht zu erstellen?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Die zum 01.08.2022 bzw. 01.09.2022 neu eingestellten Mitarbeitenden der Fraktion Die PARTEI & Volt in der Regionsversammlung haben teilweise immer noch keine Arbeitsplatzausstattung. Erstellung von Mailadressen dauert nach Beantragung teils mehrere Wochen, die von der Region zur Verfügung zu stellende Hardware (Laptop) ist noch nicht vorhanden. Ähnlich lief es bei der Neugründung dieser Fraktion nach der letzten Kommunalwahl, als Räumlichkeiten und Arbeitsplätze erst Monate nach Beginn der Wahlperiode bereitstanden.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie geht die Verwaltung der Region Hannover bei einer Neueinstellung anschließend vor, wenn die Person einen eigenen Büroarbeitsplatz zugewiesen bekommt? Gibt es einen Leitfaden bzw. Zeitrahmen, der eingehalten werden muss, um sicherzustellen, dass die neu eingestellte Person pünktlich zum ersten Arbeitstag einen voll eingerichteten Arbeitsplatz hat?
2. Welcher Zeitrahmen ist für die Erstellung von Zugangsdaten, Mailadresse und Telefonnummer nach Abschluss des Arbeitsvertrages vorgesehen, und, sofern die Zeitvorgaben existieren, sind diese der hannIT bekannt?
3. Wird die Verwaltung von der hannIT in Kenntnis gesetzt, wenn ein Arbeitsplatz (ganz oder teilweise) nicht rechtzeitig zur Verfügung steht? Wenn nein, wodurch wird überwacht, ob die Bereitstellung der Arbeitsplatzausstattung durch die hannIT rechtzeitig erfolgt?
4. Wie setzt die Verwaltung bei der hannIT durch, dass neu eingestellte Personen zum ersten Arbeitstag einen fertig eingerichteten Arbeitsplatz vorfinden, damit sie ihre Arbeit auch aufnehmen können?
5. Wird bei einer Neueinstellung einer Person, welche für eine Fraktion bzw. Gruppe in der Regionsversammlung arbeitet, in den Abläufen für die Arbeitsplatzausstattung anders verfahren als bei einer Person, die für die Region Hannover arbeitet? Wenn ja, warum?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Die Regionsversammlung beschloss mit BDs (IV) 4525 “Neubau des Betriebsbahnhofs Glocksee – Grundsatzbeschluss” am 20.7.2021 die Realisierung des Projekts. Dieser Entschluss wurde unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit durch LNVG-Förderung und die abschließende Kostenübernahme durch die Region Hannover getroffen. Ebenso sollte die Öffentlichkeit in das Projekt mit einbezogen werden.

Im Jahresbericht der ÜSTRA (IDs (V) 0261) werden Investitionskosten von rund 160 Mio. € für den Betriebsbahnhof Glocksee veranschlagt. Im Ausblick desselben Berichts wird darüber hinaus beschrieben, dass aufgrund von ungenügendem Cashflow eine zusätzliche Kreditaufnahme von Nöten sei. In Anbetracht dessen, dass die Region Hannover das 365-Euro-Ticket einführt, sind weitere Investitionen zur Bewältigung eines höheren Fahrgastaufkommens zu erwarten. Es werden in der nahen Zukunft weitere neue Stadtbahnen beschafft (Tw 4000). Zudem besteht für die ÜSTRA die Notwendigkeit, bis 2026 einen weiteren Stadtbahn-Betriebshof (geplant in Lahe) zu errichten.

Hinzu kommt, dass die Bau- und Baunebenkosten weiterhin stark steigen, allein vom 2. Quartal 2021 bis zum 2. Quartal 2022 um ca. 19 % bei gewerblichen Gebäuden. Diese Steigerung wurde in der Vorstellung der Planung allerdings für den gesamten Zeitraum bis 2026 angenommen. Gleichzeitig wurde der eingeplante Betrag für eventuelle Risiken drastisch gekürzt. Da die eingeplante Preissteigerung bereits jetzt schon erreicht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die geplanten Baukosten auf Grund weiterer zukünftiger Preissteigerungen deutlich überschritten werden und auch nicht vollständig durch den Pufferbetrag für Risiken aufgefangen werden können.

Dies könnte sich negativ auf die ohnehin schon negativen Jahresergebnisse (gem. mittelfristiger Erfolgsplanung 2023-2026, siehe Informationsdrucksache – 0258 (V) IDs) auswirken.

Folgend stellen wir Fragen an die Verwaltung:

1. Sind die veranschlagten Baukosten und auch der Bauzeitenplan trotz internationaler Ressourcenknappheit und der geopolitischen Lage noch adäquat kalkuliert? Inwiefern wurde die Kostenkalkulation seit der Vorstellung im Juni 2021 angepasst?
2. Ist es geplant, die voraussichtlichen Baukosten durch planerische Änderungen bei der Ausführungsplanung zu senken?
3. Sind trotz prognostizierter Ausgaben die Investitionen sowohl für den Neubau des Betriebsbahnhofs Glocksee als auch für den weiteren Ausbau des ÖPNV-Netzes gedeckt?
4. Wie integriert die Verwaltung die anfallenden Kosten in den kommenden Haushalt?
5. Wie ist der Stand der Finanzierung bzw. der o.g. Förderungsanträge?
6. Wurde die Öffentlichkeit außerhalb der kommunalen Institutionen, so wie in der Vorstellung der Planung im Verkehrsausschuss vom Juni 2021 angekündigt, beteiligt?
7. Ist bei der Berechnung der Lagerkapazität für Fahrzeugersatzteile die ab 2025 geplante Beschaffung eines weiteren Fahrzeugtyps (Stadtbahn Tw 4000) ausreichend berücksichtigt worden?
8. Gibt es für den Neubau des Stadtbahn-Betriebshofs Lahe bereits eine Kostenschätzung? Wann werden der Baubeginn und die Fertigstellung dieses Betriebshofs nach aktueller Planung erfolgen?
9. Inwiefern wurden bei der Planung des Neubaus des Betriebsbahnhofs Glocksee Dachbegrünung bzw. Photovoltaik und genderneutrale Toiletten bzw. Umkleiden berücksichtigt?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Seit mehr als zweieinhalb Jahren besitzt ein MAN-Gelenkbus der ÜSTRA (Fahrzeug Nr. 8433, amtl. Kennzeichen H-BF 433), der auf verschiedenen Buslinien in Hannover unterwegs ist, eine Außenwerbung für das Karriereportal der Bundeswehr. Diese Werbung befindet sich großflächig an beiden Seiten sowie der Rückseite des Busses. Die Werbeflächen sind, bis auf einige Textfelder, komplett im “Flecktarn-Polygon”-Design der Bundeswehr gehalten.

Als Arbeitgeberin sticht die Bundeswehr aus allen anderen Angeboten für Berufsanfänger heraus, da der „Dienst an der Waffe“ – zumindest potentiell – das Töten von Menschen beinhaltet.

Stadt und Region Hannover verstehen sich als ein sicherer Ort für Geflüchtete und geben ihnen Obdach und Hilfe. Dazu trägt auch bei, dass traumatisierten Geflüchteten aus Kriegsgebieten der Anblick eines im Flecktarn-Design gehaltenen Fahrzeugs, welches regelmäßig durch die Stadt kreuzt, erspart bleibt.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Ist es geplant, auf Grund der aktuellen politischen Lage den Werbevertrag vorzeitig zu kündigen?
2. Wenn nicht, wann läuft der Werbevertrag regulär aus?
3. Ist es geplant, dass zukünftig die Bundeswehr als Werbepartnerin für die üstra ausgeschlossen wird? Falls nicht, ist es geplant, dass Werbung mit Flecktarn oder anderen potentiell mit Krieg in Verbindung zu bringenden Designs oder Symbolen untersagt wird?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

In Bezug zur Umstellung vom gelben Sack auf die Tonne wird die Verwaltung gebeten zu folgendem Sachverhalt Stellung zu beziehen.

Das Unternehmen RMG teilte mit, dass es vermehrt Beschwerden von Bürgern über nicht entleerte Container in der Region Hannover gäbe. Als Begründung nannte das Unternehmen Fehlbefüllungen und teilte ferner mit, dass Tonnen, welche mit gelben Säcken befüllt seien, von der Einsammlung ausgeschlossen wären und in Folge wieder eingezogen würden. Da nur ein System vorgesehen wäre, erfolge die Abholung nun über den gelben Sack.

1. Ist die Verwaltung über Beschwerden im Rahmen der Umstellung informiert? Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Region zu Klärung des Sachverhalts?

2. Ist der Verwaltung die Maßnahme bekannt, nach welcher bei Fehlbefüllung der Container, diese erneut eingezogen werden? Wenn ja, inwiefern rechtfertigt die Verwaltung, dass dies ein sinnvolles Vorgehen im Rahmen einer Umstellung ist?

3. Welche konkreten Schritte werden unternommen um die geplante Umstellung zwischen Müllentsorger und Bürger zu kommunizieren und zu implementieren?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

In Bezug zur Fernwärmesatzung der LHH sind folgende Fragen aufgekommen, welche hiermit der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt werden.

Auf direkte Nachfrage verwies die Schornsteinfegerinnung, dass diese Daten über die Regionsverwaltung zu erfragen wären. Um eine fundierte Evaluation der Heiz- und Emissionsgegebenheiten in LHH & Region vornehmen zu können, ist ferner eine Aufschlüsselung nach Gemeinde/Stadtbezirk erforderlich.

1. Wie viele Holzfeuerungsanlagen (unterteilt nach Pelletanlage, Kamin/Kaminofen, Kachelofen) gibt es auf dem Gebiet der Region in Privatwohnungen?
2. Welche Emissionswerte entstehen durch diese Heizanlagen und wie stehen sie in Relation zu anderen Heizformen?
   
   >>> Hier findet ihr die Anfrage im Sitzungsmanagement mit Antwort der Verwaltung

Die Region Hannover plant bis 2025 am Standort Gehrden den Ersatzneubau des Robert-Koch
Klinikums. Dieser ist laut Presseberichten mit ca. 200 Millionen Euro veranschlagt und teils vom Land
finanziert. Zur Einschätzung der Lage erbitten wir folgende Aufschlüsselung der Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Vorhabens?
2. Aus welchen konkreten Mitteln von Region sowie Land wird der Bau finanziert?
3. An welche Bedingungen ist die Inanspruchnahme geknüpft? Bitte jeweils nach
   Finanzierungsquelle aufschlüsseln.
4. Gibt es Fristen zur Inanspruchnahme der Mittel? Bitte jeweils nach Finanzierungsquelle
   aufschlüsseln.
   
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