Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist ein wichtiges Werkzeug, um die Klimaziele der Region Hannover zu erreichen. Der gemeinsame Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP und der Fraktionen SPD und den Grünen in der Region Hannover soll nun aber wichtige Definitionen aufweichen und klar formulierte Ziele abschwächen. Die deutsche Tradition „Individualverkehr“ stellt sich erneut den eigenen Klimazielen in den Weg.

Region Hannover.  Die Fraktion „Die PARTEI & Volt“ stellt sich ganz klar gegen die politische Praxis von schwammig formulierten Zukunftsplänen, wir fordern: Verkehrswende JETZT! 

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir hierfür klar formulierte Ziele zurück in den Verkehrsentwicklungsplan holen. Wieso SPD und Grüne ihren ursprünglich guten Verkehrsentwicklungsplan verwässern, bleibt unklar. Im gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Grün und der Gruppe CDU/FDP finden sich zahlreiche abschwächende Formulierungen wie “idealerweise” ein, die zuvor konkrete Ziele absichtlich ins Vage verschieben. 

Erik Breves, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Region Hannover, fasste den Änderungsantrag von CDU/FDP, SPD und den Grünen zusammen:

“Und was müssen wir dort lesen? Dinge, die wir angesichts der rasant fortschreitenden Klimakatastrophe nun wirklich nicht gebrauchen können. Konjunktive, Aufweichung von eigentlich klar formulierten Zielen, doch lieber das Auto noch ein bisschen mehr hofieren. Wir sind darüber erstaunt und erschrocken zugleich und fragen uns: warum?

Gehen wir mal nur rein von den Mehrheitsverhältnissen in diesem Gremium aus, dann hätten Sie, liebe rot-grün Fraktion, den ursprünglichen Verkehrsentwicklungsplan doch sogar mehrheitlich beschließen können. Auch wir würden dem zustimmen. Es gäbe doch also gar keine Not, die Umsetzung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen einzuschränken, zu verschieben, zu streichen. Nehmen Sie Klimaschutz denn überhaupt ernst?”

Unser Änderungsantrag stellt somit eine notwendige Reaktion auf den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU/FDP, SPD und den Grünen dar. Wir von der Fraktion “Die PARTEI & Volt” sehen den Klimaschutz als den politischen Auftrag unserer Generation. Deshalb werden wir keinen Anträgen zustimmen, die die Verkehrswende auf die lange Bank schieben.

Der Klimawandel wartet nicht auf politische Entscheidungen, wir müssen uns als Entscheidungsträger*innen auf Fakten berufen und dringend notwendige Schritte gehen. Unser Änderungsantrag setzt deswegen einen klaren Fokus auf Investitionen in den ÖPNV. Eine Verbreiterung der Schnellwege und ein Ausbau zu autobahnähnlichen Verkehrsstraßen hat im Verkehrsentwicklungsplan, welcher eigentlich den Autoverkehr in der Region Hannover perspektivisch halbieren soll, nichts zu suchen.

“Um es nochmal klar zu sagen: Wir haben keine Zeit mehr. Konjunktive und unkonkrete Formulierungen bringen uns nicht weiter. Es gibt Lösungen, es gibt gute Ideen, nun braucht es auch den Mut zur Umsetzung. Ohne Wenn und Aber, kein “irgendwann demnächst vielleicht”, nicht lieber nochmal drüber schlafen…”

– Erik Breves, verkehrspolitischer Sprecher Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Region Hannover

Der Klimawandel macht auch vor der Region Hannover nicht halt. Um bei den Einwohnerinnen der Region Hannover das Bewusstsein für Klimaschutz zu erhöhen, Folgen des Klimawandels zu erläutern und Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Folgen zu zeigen, beantragt die Fraktion “Die PARTEI & Volt”, dass die Regionsverwaltung die Realisierung einer Klimabahn in der Region Hannover prüft.

Region Hannover. Auch in der Region Hannover sind die Folgen des Klimawandels bereits spürbar. Für die wirksame Umsetzung der Klimaschutzprojekte der Region ist das Mitwirken der Einwohnerinnen unverzichtbares Mittel zum Erfolg. Um die Thematik Klimaschutz öffentlichkeitswirksam im Stadtbild zu präsentieren, beantragt die Fraktion “Die PARTEI & Volt” die Prüfung der Realisierbarkeit einer “Klimabahn” in der Region Hannover. Hierzu soll eine Stadtbahn der ÜSTRA umgestaltet werden. Sie soll für mindestens zwei Jahre über den Klimawandel im Allgemeinen, Klimafolgen in der Region sowie regionale Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz informieren.

»Die Klimabahn ist mehr als nur ein PR-Gag – sie ist ein Symbol für den Einsatz für eine bessere Welt und eine lebenswerte Zukunft.«

Erik Breves, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Region Hannover

Die Klimabahn soll die allmähliche Erderwärmung am Beispiel Niedersachsens durch die flächendeckende äußerliche Beklebung mit sogenannten „Warming Stripes“ in die Region Hannover tragen. Die “Warming Stripes” des Klimatologen Ed Hawkins (University of Reading) machen den fortschreitenden Temperaturanstieg seit 1881 mittels einer Reihe farbiger, chronologisch angeordneter Streifen visuell sichtbar. Im Innenbereich sollen die Flächen, die sonst
für Werbung vorgesehen sind, dafür genutzt werden, auf Infopostern u.a. darüber zu informieren, welche Maßnahmen die Region Hannover zum Klimaschutz ergreift.

Als Botschafterin des Klimawandels soll die Klimabahn im normalen Linienverkehr der ÜSTRA eingesetzt werden und somit alltäglich eine Vielzahl von Einwohner*innen erreichen. Wir freuen uns über die Unterstützung unseres Prüfantrages im Regionsausschuss und hoffen, dass die Region Hannover zeitnah die Prüfung mit einem positiven Ergebnis abschließt.

»Wenn Bielefeld das kann, können wir das auch. Und eins ist sicher: die Klimabahn kommt immer gut an.«

Meike Hilbeck, Abgeordnete der Regionsversammlung in der Fraktion “Die PARTEI & Volt”

Die KRH Medizinstrategie 2030 soll die medizinische Infrastruktur der Region Hannover zukunftssicherer gestalten. Die Fraktion “Die Partei & Volt” unterstützt das Vorhaben und stellt sich im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit auf die Seite von Arbeitnehmer*innenvertretungen und Expert*innen. 

Region Hannover. Die KRH Medizinstrategie 2030 gilt als eines der wichtigsten Projekte der laufenden Wahlperiode und ist ein notwendiger Baustein zur Sicherung zukunftsfähiger Krankenhäuser in kommunaler Hand. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Region Hannover unterstützt die Restrukturierung, die zuletzt auch von Mitarbeitenden der KRH Kliniken öffentlich gefordert wurde. Damit übernimmt die Fraktion Verantwortung im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit, denn eine Blockade aus ideellen Beweggründen würde die dringend notwendige Entwicklung der medizinischen Infrastruktur der Region weiter verzögern.

“Angesichts vieler versprochener und ausgebliebener Investitionen ist Skepsis nachvollziehbar. Es ist an der Verwaltung, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir denken, die Medizinstrategie ist der richtige Weg, die Krankenhauslandschaft neu aufzustellen. Wir benötigen den Aufbau zeitgemäßer Infrastruktur – die finden wir derzeit in Lehrte und Laatzen nicht.” So Erik Breves, Fraktionsvorsitzender der Partei Volt in der Regionsversammlung. “Wir müssen die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber erhöhen. Dazu gehören auch Weiterbildungsmöglichkeiten für medizinisches Fachpersonal. Das können große Einheiten besser gewährleisten.”

Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” hat hierzu im Vorfeld Hintergrundgespräche mit Expert*innen aus der medizinischen Infrastruktur der Region Hannover geführt, um bei der Meinungsbildung vor allem auf die Erfahrungen und Bedürfnisse der in den betreffenden Krankenhäusern arbeitenden Belegschaft eingehen zu können. Insbesondere die breite Zustimmung der lokalen Arbeitnehmer*innenvertretungen war ein positives Signal für die Medizinstrategie.

“Wir sind keine Erfüllungsgehilfen für irgendwen. Heute übernehmen wir Verantwortung für die Region in ihrer Gesamtheit, auch wenn es unbequem ist.” – Erik Breves

Die unproblematische und kostenlose Mitnahme aller im Haushalt lebender Kinder mit der GVH-Monatskarte soll von der Verwaltung der Region Hannover überprüft werden. Den Antrag der Fraktion “Die PARTEI & Volt” beschloss die Regionsversammlung am 21. März 2023 einstimmig.

Region Hannover. Niedrigschwellige Mobilität im Tarifverbund des GVH für Familien mit mehr als drei Kindern könnte durch den Antrag der Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Regionsversammlung der Region Hannover bald Wirklichkeit werden! Der Verkehrsausschuss hatte die Prüfung bereits am 28. Februar einstimmig beschlossen, nun hat auch die Regionsversammlung einstimmig dem Antrag zugestimmt.

“Momentan gibt es bürokratische Hürden für kinderreiche Familien. Mit unserem Antrag soll diese Hürde bald fallen.”, so Volt Abgeordneter Erik Breves.

Inhaber*innen einer Monatskarte können aktuell von Montag bis Freitag ab 19:00 Uhr, sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig, u.a. bis zu drei Kinder unter 18 Jahren kostenlos mitnehmen.

Sofern im eigenen Haushalt aber mehr als drei Kinder leben, ist eine kostenlose Mitnahme aller dieser Kinder zu den o.g. Zeiten zwar möglich, jedoch bedarf es hierfür einer Familienbescheinigung, welche jährlich neu beantragt werden muss, und mit Nachweisen (z.B. Kindergeld-Nr.) beim GVH-Kundenzentrum vorgelegt werden muss. Diese sehr bürokratische Hürde soll nun abgebaut werden, um einerseits den Familien die Mobilität zu erleichtern und andererseits Verwaltungskosten einzusparen.

Von der Umsetzung des Antrags können perspektivisch besonders größere Familien profitieren, deren Belastung im Alltag bereits grundlegend höher ist. 

“Über die breite Zustimmung der anderen demokratischen Parteien freut sich unsere Fraktion Die PARTEI & Volt besonders.”, so PARTEI Abgeordnete Meike Hilbeck.

Seit der Erdbebenkatastrophe bestimmen täglich neue Schreckensbilder aus der syrisch-türkischen Grenzregion die Medien. Es ist Zeit zu helfen.

Region Hannover. Schnell muss es gehen und unbürokratisch. Jeden Tag steigen die Todeszahlen weiter und Unterstützung für die Helfenden wird dringend benötigt. Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag widmet sich auch die Regionsversammlung dieser Katastrophe.

Die Bestürzung über das Erdbeben ist groß und macht nicht vor Fraktionsgrenzen halt. “Die Region muss jetzt helfen. Wir als Fraktion Die PARTEI & Volt sind dankbar, zusammen mit den anderen Fraktionen nun unbürokratisch ein Hilfspaket zu verabschieden.“, betont Volt-Abgeordneter Erik Breves.

Auch einige Tage nach dem Erdbeben bleibt die Situation vor Ort unklar. Es mangelt an allem. Decken, Zelte, Kleidung und weitere Hilfsgüter werden nun ins türkisch-syrische Grenzgebiet geschickt. Auch die Errichtung eines Behelfskrankenhauses wird geprüft.
“Diese Möglichkeiten sind für die Region schnell umsetzbar. Wir hoffen durch unsere Hilfe die Menschen vor Ort entlasten zu können.”, so PARTEI-Abgeordnete Meike Hilbeck.

Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 gewannen die Parteien Die PARTEI und Volt jeweils einen Sitz in der Regionsversammlung. Beide Seiten entschieden sich zu einer Zusammenarbeit und bildeten eine Fraktion. Nun, nach einem Jahr, ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Region Hannover. Ein erstes persönliches Treffen der beiden gewählten Mandatstragenden Meike Hilbeck (Die PARTEI) und Thomas Balkamis (Volt) direkt nach der Kommunalwahl im Oktober 2021 bestätigte ein beidseitiges Interesse an einer Fraktionsbildung. Durch die gemeinsamen inhaltlichen Überschneidungen politischer Themen und durch das aufgebaute Vertrauen zeichnete sich der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit ab. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt in der Region” wurde daraufhin gegründet, und die gemeinsame politische Arbeit konnte beginnen.

„Es war mir sofort klar, dass man mit den Themen von Volt gut arbeiten konnte und ich meine Kernthemen in die Fraktion einbringen könnte“, erinnert sich Meike Hilbeck. Die Fraktion bezog ihre Büros und konnte zunächst eine, und durch eine Änderung der Regelungen mittlerweile auch eine zweite Person, als Arbeitskräfte zur Unterstützung der Mandatstragenden gewinnen.

Thomas Balkamis erläutert dazu: “Das Mandat ist ein Ehrenamt, und Meike Hilbeck und ich arbeiten beide außerdem noch in Vollzeit. Dass die ganze Organisation der Fraktion überhaupt so gut funktioniert, liegt vor allem am Engagement unserer Fraktionsmitarbeitenden. Sie unterstützen bei der Vorbereitung der Ausschüsse, erarbeiten Anträge und erledigen den Kontakt mit der Verwaltung. Wir arbeiten als Team alle gleichberechtigt und sehr gut zusammen.“

Die junge Fraktion blickt nach dem ersten Jahr zurück auf viele Aufgaben, die zu Beginn zu meistern waren. Für beide Abgeordnete war es das erste Mandat, die Abläufe in der Verwaltung und bei Sitzungen mussten sie erst einmal kennenlernen. “Mittlerweile haben wir uns ganz gut eingelebt und einen guten Überblick darüber, wie das alles funktioniert”, sagt Meike Hilbeck dazu. Sie ergänzt: “Leider haben wir als kleine Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Aber auch dort können wir unsere Ideen durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge einbringen und die Anträge der anderen Parteien hinterfragen.”

So wurden in den Anfragen der Fraktion aktuelle Themen wie Dachbegrünung, Photovoltaik und genderneutrale Toiletten thematisiert, und für den Regionshaushalt 2023, welcher noch im Dezember beschlossen werden wird, hat die kleine Fraktion mehr als zehn Anträge erarbeitet.

“Wir laufen uns erst so richtig warm und freuen uns auf die kommenden Jahre”, meint PARTEI-Politikerin Meike Hilbeck.

“Das Klimaneutralitätsziel und die Klimamaßnahmen der Region sind wichtige Punkte, auf die wir als Fraktion besonders unser Augenmerk richten. Es sollte nicht mehr über das “ob” diskutiert werden, sondern über das “wie” und “wie schnell”. Wie schnell und gut können klimaschonende Maßnahmen effizient und sozial gerecht umgesetzt werden? Eins ist klar: Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, solange wir in der Politik sind”, so Thomas Balkamis abschließend.

Hannover bekommt endlich eine touristische Stadtbahnlinie – wenn es nach der Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Regionsversammlung geht. Die Fraktion hat einen entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht, welcher bei der Regionsversammlung am 20. Dezember zur Abstimmung stehen wird.

Hannover. Die Stadt könnte bald um ein touristisches Highlight reicher sein. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” in der Regionsversammlung möchte eine Stadtrundfahrt auf Schienen in Hannover etablieren, die “Lüttje-Lage-Linie”, kurz: LüLaLi. Um dies zu erreichen, hat die Fraktion einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt, der im Rahmen der momentan stattfindenden Haushaltsberatungen behandelt werden wird. Im Verkehrsausschuss am 24. November wird der Antrag nun erstmals vorgestellt.

“Andere Städte machen es vor, und Hannover kann das auch! Die LüLaLi bereichert die Stadt und verschafft regionalen Spezialitäten mehr Bekanntheit”, sagt der Fraktionsvorsitzende von Die PARTEI & Volt in der Region, Thomas Balkamis. Denn der Name ist Programm: an Bord soll es die Möglichkeit geben, unter anderem Lüttje Lage zu verköstigen. “Der sichere Umgang mit Schnaps und Bier ist schon auf festem Boden oft eine Herausforderung, in der fahrenden Bahn um so mehr“, ergänzt die PARTEI-Abgeordnete Meike Hilbeck. “Doch ich bin überzeugt, nach einer Fahrt mit der LüLaLi haben sie es drauf!”

Wie das Ganze im Detail aussehen soll, hat die Fraktion in ihrem Antrag dargelegt. Die Fahrten sollen mit den grünen Stadtbahnen durchgeführt werden. Diese werden nach wie vor durch die Üstra unterhalten, sind flexibel einsetzbar und ein echtes “Hannoversches Original“. Mit werbewirksamen Außenfolien versehen, sollen Rundfahrten an Wochenenden und Feiertagen auf verschiedenen Streckenabschnitten angeboten werden. Verköstigung regionaler Köstlichkeiten, sowie Informationen zu Sehenswürdigkeiten und Kuriositäten entlang der befahrenen Strecken stehen im Mittelpunkt der Fahrten. Aus Sicht der Fraktion lassen sich die Kosten für das ganze Projekt durch Kooperationen mit lokalen Partnerbetrieben klein halten, und die LüLaLi-Bahnen könnten unter der Woche im normalen Liniendienst fahren. “Dann vielleicht lieber ohne die Bierzapfanlage, denn die könnte ja mobil konzipiert werden. Aber so müssen die Bahnen außerhalb der LüLaLi-Fahrten nicht herumstehen und machen nochmal zusätzlich auf das Angebot aufmerksam. Alles in allem ein großes Plus für unseren Tourismus”, so Thomas Balkamis. 

Gespannt schaut die Fraktion nun auf die nächste Regionsversammlung. Am 20. Dezember wird dort über den Antrag entschieden. Meike Hilbeck äußert sich optimistisch: “Wir wünschen uns eine breite Zustimmung für unseren Antrag und freuen uns schon jetzt auf dieses vorzeitige Weihnachtsgeschenk für Stadt und Region. Dann heißt es endlich: Fahrt frei für die LüLaLi!”

Die Haushaltsberatungen der Region Hannover sind in vollem Gange. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Teilhabe präsentiert die Fraktion Die PARTEI & Volt ihre Vorschläge für eine inklusive Region. Das Stichwort der Anträge: Mobilität. Vom taktilen Leitsystem zu mobiler medizinischer Versorgung soll das Leben für Menschen in der Region leichter gemacht werden.

Region Hannover. Mobile medizinische Versorgung. In der Pandemie haben sich die mobilen Impf-Teams bereits bewiesen. Nun will die Fraktion Die PARTEI & Volt das Konzept erweitern. “Medizinische Versorgung ist auch abseits der pandemischen Lage eine wichtige Aufgabe des Staates, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Fürsorge”, so gesundheitspolitische Sprecherin Meike Hilbeck, “wohnungslosen Menschen wird so barrierearm die Möglichkeit geboten, medizinische Hilfe wahrzunehmen.” 

Das Thema Wohnungslosigkeit ist in größeren Städten sowohl im Diskurs präsenter, als auch von den Rahmenbedingungen anders. Hilfseinrichtungen im städtischen Raum unterscheiden sich schon allein durch ihr Einzugsgebiet. “Für uns ist es wichtig, dass Wohnungslosigkeit auch im ländlichen Raum thematisiert wird. Mit dem Mobilen Medi-Team bieten wir gleichzeitig einen attraktiven Verbesserungsvorschlag, der allen Kommunen zu Gute kommen kann”, so Fraktionsvorsitzender Thomas Balkamis.

Auch das taktile Leitsystem möchte die Fraktion überarbeitet sehen. Hinter dem Begriff verbergen sich jene Rillen im Boden,welche beispielsweise an Ampeln oder Bahnsteigen zu finden sind. Dieses Leitsystem dient Menschen mit beeinträchtigtem Sehvermögen zur Orientierung. “Taktile Leitsysteme sind ein essentieller Baustein der Teilhabe und wir als Fraktion wollen sicherstellen, dass Menschen sich darauf auch verlassen können.” so Volt-Abgeordneter Thomas Balkamis.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung Jürgen Dusel verwies bereits im Februar 2022 auf bestehende Mängel im ganzen Bundesgebiet. Dies trifft auch auf die Region Hannover zu.  So weisen die Leitsysteme des Öfteren Abplatzungen auf oder wechseln von Platte zu Platte scheinbar grundlos die Farbe. “Das Sehvermögen kann auf verschiedene Arten eingeschränkt sein. Es wichtig, dass sich alle Faktoren von Kontaktgefühl bis Farbe einheitlich und konsequent im Leitsystem der Region wiederfinden”, erläutert Die PARTEI-Abgeordnete Meike Hilbeck.