Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Liebe Zuschauende! Haben die Damen und Herren vom BSW sich jemals gefragt, warum alle so irritiert auf ihre Resolutionen zu Russland reagieren? Haben Sie überhaupt mitbekommen, was seit den 90er-Jahren passiert ist? Was hat denn Russland getan, während sich die USA und die EU seit 2001 dem Kampf gegen den Terror widmeten? Bereits 2007 verkündet Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der USA als Hegemon und dass sich Russlands militärische Autonomie keinem UN-Mandat oder sonstigem Einfluss beuge. Öffentlich und eindeutig zeichnet Russland seinen Großmachtanspruch in Militärdoktrin und Strategiepapieren. Aus diesen Dokumenten geht klar hervor, dass die politische und militärische Kontrolle über ehemalige Sowjetstaaten ein strategischer Eckpfeiler Russlands Außenpolitik ist. Russlands Hauptwerkzeug ist dabei Hard Power, sprich: militärische Gewalt und Macht. Zu diesem Zweck unterging das russische Militär zahlreiche Reformen mit dem Ziel der großflächigen militärischen Kriegsführung. Das alles sind keine Geheimnisse. Sowohl die Analyse der Generaldirektion für Außenbeziehungen der EU als auch die globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU von 2016 bestätigen dies. Dass diese Pläne nicht nur heiße Luft sind, hat Russland seither mehrfach bewiesen. Putin intervenierte in Syrien, annektierte die Krim, sicherte seinen Einfluss in Weißrussland und erhöhte seine Power Projection Capabilities im Mittel- und Nordpolarmeer. Im Jahr 2018 werden Sergei Wiktorowitsch Skripal und seine Tochter Julia Skripal mit dem russischen Nervengift Nowitschok in London vergiftet, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen Großbritannien und Russland führte. Doch damit nicht genug: Desinformationskampagnen und Hackerangriffe mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen, sind nachweislich auf den Kreml zurückzuführen. All das war noch vor dem Februar 2022, als der Krieg in der Ukraine schlussendlich eskalierte. Trotzdem stehe ich hier mit einem Antrag von Ihnen, der behauptet, vor allem profitierten die USA. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass die Lösung des Konflikts ganz einfach sei und nur am eigenen Unwillen zu verhandeln scheitere. Damen und Herren des BSW, das ist billiger Populismus à la Querdenkerikone Daniele Ganser. Bitte ersparen Sie diesem Gremium Ihre unterkomplexe und laienhafte Außenpolitik, die einem Aggressor das Wort redet und bei der Sie allenfalls von der AfD Applaus bekommen! Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Danke schön.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Liebe Zuschauende! Auch ich mache es kurz. Das Wesentliche hat Frau Michalowitz gesagt. Ich möchte aber noch einen Aspekt ergänzen. Frau Michalowitz und ich haben uns vor Ort in Ricklingen dafür eingesetzt, dass die gut angenommene Linie 363 weiter über das Ortszentrum Wettbergen fährt. Der uns heute vorliegende Kompromiss ist dafür eine wirklich gute Lösung. Der Ortskern Wettbergen, der sonst weitgehend abgehängt worden wäre, bleibt gut angebunden. Das ist nicht nur gut für die Anwohner*innen, sondern auch für die Gewerbetreibenden und Einrichtungen vor Ort, zum Beispiel die Kirchen in Wettbergen oder beispielsweise den Johanneshof. Beide Subzentren – das Zentrum von Wettbergen und auch der Mühlenberger Markt – werden so gestärkt, und die Verbindung über Hemmingen nach Döhren wird noch einmal verbessert. Das heißt, auch für die Schulkinder, die unter anderem auf dem Weg zur Grundschule Wettbergen, zur Leonore-Goldschmidt-Schule oder zur KGS Hemmingen die Linie 363 nutzen, wurde hier eine gute Lösung gefunden. Gleichzeitig wurde eine doppelte Linienführung entlang der Bergfeldstraße verhindert und erreicht, dass der Stadtbahn-Endpunkt von ruhenden Fahrzeugen entlastet wird. Davon profitiert, wie Frau Michalowitz schon gesagt hat, auch das Fahrpersonal. Jetzt der Aspekt, den ich gerne ergänzen würde: Erst einmal vielen Dank an alle Beteiligten für die Offenheit und den konstruktiven Dialog! Für die Zukunft: Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Dialog auch gleich proaktiv im Stadtbezirksrat gesucht worden wäre. Das machen wir dann beim nächsten Mal einfach besser. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen in der Regionsversammlung! Liebe Zuschauende! Der Präsident hat es vorhin im Grunde richtig auf den Punkt gebracht: Bezahlbare Mobilität ist Teilhabe. Und doch wird uns mit dieser Drucksache im dritten Jahr in Folge eine Fahrpreiserhöhung vorgeschlagen. Es wird nun sicherlich argumentiert werden, die Erhöhungen in diesem Jahr seien nur moderat. Tatsächlich sollte man das aber differenzierter betrachten. So wird die Jugendnetzkarte stolze 20 % und die Tageskarte S immerhin 9,1 % teurer, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Damit setzt die vorgeschlagene Fahrpreiserhöhung einmal mehr bei den Schwächsten an und ist sozial ungerecht. Das gilt insbesondere, wenn man betrachtet, dass den Fahrpreiserhöhungen Reallohnverluste in den letzten Jahren gegenüberstehen. Ja, im letzten Jahr sind die Reallöhne gestiegen, aber nur um 0,1 % und damit wieder einmal deutlich weniger als die vorgeschlagene durchschnittliche Preiserhöhung von insgesamt 3,3 %. Ganz grundsätzlich ist eine Fahrpreiserhöhung aber eine schlechte Idee, wenn man die Menschen an den öffentlichen Nahverkehr heranführen möchte. Wir haben Zweifel, dass die optimistisch prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich erreicht werden, wenn einerseits die Preise steigen, gleichzeitig aber die Verlässlichkeit sinkt. Ich will gewiss nicht alles schlechtreden, was beim ÖPNV in der Region Hannover passiert. Zum Beispiel hat der sprinti unsere ÖPNVLandschaft bereichert. Wir sehen aber auch oft defekte, veraltete Stadtbahnwagen, ein defizitäres Schienennetz, schlecht koordinierte Baustellen, Mangel an Gerät und Personal bei der S-Bahn Hannover und zuletzt auch ein zeitweise ausgedünntes Angebot bei den Bussen. So begeistert man Menschen nicht für den ÖPNV und tut auch zu wenig dafür, die Klimaneutralität zeitnah zu erreichen. Stattdessen rollen SPD, CDU und FDP in der Landeshauptstadt entgegen den Empfehlungen von Expert*innenverbänden, Interessenvertreter*innen und Anwohnenden dem motorisierten Individualverkehr aus unserer Sicht vollkommen anachronistisch den roten Teppich aus. Die Folge: Die Menschen wenden sich vom ÖPNV ab. Wir müssen aber den Umweltverbund stärken und nicht schwächen. Diese Tariferhöhung geht deshalb in die vollkommen falsche Richtung. Wir machen da nicht mit. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Regionspräsident! Liebe Kolleg*innen! Wir möchten ganz ausdrücklich den Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP und der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen loben, vor allen Dingen deshalb, weil hier sehr sinnvolle Bedenken des Stadtbezirksrates Ricklingen aufgegriffen wurden. Zur laufenden Nr. 19, die Linie 363 bis Mühlenberger Markt zu führen: Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, ein sehr sinnvoller Kompromiss. Somit wird das Problem der überlasteten Busschleife in Wettbergen Endpunkt umgangen. Das alte Zentrum Wettbergens bleibt angebunden, und es wird eine Parallelführung in der Bergfeldstraße in Wettbergen vermieden. Deswegen ist das eine wirklich sehr, sehr sinnvolle Maßnahme. Das finden wir prima. Das Zweite ist – da möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir das in einer Nuance anders sehen, als es die Überschrift aus dem Ursprungsantrag suggeriert – die Linie 300. Diese soll eine Haltestelle in der Friedrich-Ebert-Straße nördlich des Ricklinger Kreisels erhalten. Das ist super. Das dortige Wohngebiet ist wirklich defizitär angebunden und würde sehr davon profitieren. Allerdings sehen wir das mit dem Ersatz für die aufgegebene Haltestelle Gronostraße etwas anders. Ich weiß, das ist hier nicht Teil des Antrags, aber so steht es eben im Plan. Diese Haltestelle wollen wir eigentlich so nicht hinnehmen. Das ist auch die Meinung des Stadtbezirksrates Ricklingen. Diese Haltestelle soll in Zukunft nicht weiterhin aufgegeben sein, sondern wieder eingerichtet werden. Hier wünschen wir uns nach wie vor eine Weiterführung der Buslinie in der Göttinger Chaussee. Das würde nämlich dafür sorgen, dass dort ein Wohngebiet besser angebunden wird und auch ein Einkaufszentrum, das an dieser Stelle ist, besser zu erreichen wäre. Insbesondere für die jungen Menschen in der Region freut uns ganz besonders der Teil zur Linie 500 mit dem Nachtverkehr von Freitag auf Samstag. Der wurde schon häufig von Jugendlichen aus den Ortschaften, die von dieser Linie bedient werden, gefordert. Dass Sie sich als antragstellende Fraktion hier anschließen, ist klasse. Wir hätten uns auch gut und gerne oben im Kopf vorstellen können. Aber sei es drum. Wir stimmen diesem Änderungsantrag von CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen natürlich zu. – Danke schön.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Liebe Kolleg*innen! Liebe Zuhörer*innen! Natürlich verurteilen wir jeden Angriff auf Politiker*innen, die sich im Haupt- oder Ehrenamt für unsere Demokratie einsetzen, aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Opfern. Wir haben deshalb auch die Striesener Erklärung wie so viele hier unterschrieben. Unsere Solidarität gilt Robert Habeck. Sie gilt Olaf von Löwis. Sie gilt Matthias Ecke. Sie gilt Franziska Giffey und den mittlerweile zahlreichen anderen, die sich Angriffen ausgesetzt sahen. Gewalttätige Übergriffe auf Mitglieder und Unterstützer*innen, egal welcher Partei, sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, und als Demokrat*innen müssen wir alles dafür tun, diejenigen zu schützen, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und Tag um Tag die Werte unserer Verfassung verteidigen. Unsere Solidarität – das möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal betonen – gilt ganz ausdrücklich auch unserem Regionspräsidenten, der kürzlich offenbar aus den Reihen der Gegner*innen der Medizinstrategie mit dem Tod bedroht wurde. Seit Kurzem schaut die Öffentlichkeit genauer hin. So sind in letzter Zeit viele Fälle bekannt gemacht worden, bei denen Unterstützer*innen von demokratischen Parteien angegriffen wurden. Dort, wo Täter*innen ermittelt werden konnten, stammten sie nicht selten aus dem rechten Spektrum. Mit Abstand den meisten Angriffen sehen sich mittlerweile Politiker*innen der Grünen ausgesetzt, wie auch die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag im vergangenen Jahr zeigt. Warum also gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist an Absurdität kaum zu übertreffen, (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) trägt sie doch maßgeblich zur Verrohung des demokratischen Diskurses bei. „Wir werden sie jagen“ – das sind die Worte Alexander Gaulands. Den haben Sie danach nicht ausgeschlossen. Er ist jetzt der Ehrenvorsitzende Ihrer Partei. Dass die AfD zu rassistischem Hass aufstachelt und als Stichwortgeberin für rechte Gewalt agiert, ist ein Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen – nicht erst, nachdem gestern wieder vom OVG festgestellt wurde, dass eine Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und von Dr. Ulrich Wolf [BSW]) Zunehmend aber – deshalb ist diese Aktuelle Stunde so heuchlerisch – treten immer häufiger auch AfD-Funktionär*innen selbst als Gewalttäter*innen auf. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen der Partei griffen laut Untersuchungen des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verstärkt Bürger*innen und andere Politiker*innen an, die sie als Gegner*innen sehen, teilweise sogar mit Waffengewalt. Da ich nur drei Minuten habe, kann ich die zahlreichen Fälle nicht vortragen, aber wir können sie alle mit Gerichtsurteilen belegen. Das zeigt: Aus Worten werden Taten. Vor diesem Hintergrund nehmen wir Ihnen Ihre Solidaritätsbekundungen nicht ab. Denn Ihre Partei kämpft längst nicht mehr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes. Diese Aktuelle Stunde ist deshalb eine Farce, eine reine Show-Veranstaltung, die Sie dafür nutzen wollen, Ihre Weste reinzuwaschen. Wir und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gehen Ihnen bei diesem Ablenkungsmanöver aber nicht auf den Leim. Wir werden weiter klar benennen, wer die Scharfmacher in diesem Land sind, und wir werden uns ihnen mit den rechtsstaatlichen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie entgegenstellen. Wir von der Fraktion Die PARTEI & Volt lassen uns nicht jagen.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Liebe Zuhörer*innen! Am 23. Mai – das haben jetzt einige schon gesagt – feiern wir ein Jubiläum von großer Bedeutung für unser Land und unsere Demokratie. Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von den Müttern und Vätern unserer Verfassung verabschiedet – ein Meilenstein in unserer Geschichte, der die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie legte. Das Grundgesetz ist mehr als nur ein juristisches Dokument. Es ist das Fundament unserer Gesellschaft, ein Bekenntnis zu den universellen Werten der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit. In einer Zeit, die von Unsicherheit und Umbruch geprägt ist, erinnert uns das Grundgesetz daran, worauf es in unserer Gesellschaft wirklich ankommt. Es hat uns geholfen, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu überwinden. Es wird uns helfen, auch zukünftig dunkle Kapitel zu vermeiden. Es wird uns helfen, eine starke, wehrhafte, demokratische Gesellschaft aufzubauen. Es hat uns geleitet, als wir vor großen Herausforderungen standen, sei es etwa die Wiedervereinigung oder, Frau Görres, auch die Bewältigung der globalen Pandemie. Das Grundgesetz war und ist unser Kompass in stürmischen Zeiten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Prinzipien des Grundgesetzes nicht selbstverständlich sind. Sie müssen jeden Tag aufs Neue gegen Feinde der Demokratie verteidigt und gelebt werden. Die Werte der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte müssen aktiv geschützt werden gegen jede Form von Extremismus, Intoleranz und Unterdrückung. Als Mitglieder der Regionsversammlung Hannover tragen wir eine besondere Verantwortung, die Prinzipien des Grundgesetzes zu wahren und zu fördern. Durch unsere Arbeit hier vor Ort können wir dazu beitragen, dass die Ideale, für die das Grundgesetz steht, in unserer Region gelebt werden. Indem wir uns für eine gerechte Gesellschaft, für Bildungschancen für alle und den Schutz unserer Umwelt einsetzen, tragen wir dazu bei, die Vision des Grundgesetzes zu verwirklichen. In diesem Sinne möchte ich Sie alle dazu aufrufen, sich aktiv für unsere demokratischen Werte einzusetzen. Seien Sie Teil des Dialogs! Engagieren Sie sich in Ihrer Gemeinde und setzen Sie sich für eine offene, tolerante Gesellschaft ein! Denn nur gemeinsam können wir die Errungenschaften des Grundgesetzes bewahren und unsere Demokratie stärken. In Zeiten, in denen die Welt immer stärker zusammenwächst und die Grenzen zwischen Nationen verschwimmen, ist es wichtig, auch den Blick über unsere Landesgrenze hinweg zu richten. Das Grundgesetz steht nicht isoliert, sondern in einem europäischen Kontext, in dem wir uns alle als Teil einer größeren Gemeinschaft verstehen. Die Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die im Grundgesetz verankert sind, sind auch die Grundpfeiler der Europäischen Union. Lassen Sie uns daher auch das Erbe des Grundgesetzes nutzen, um die europäische Einigung zu stärken und gemeinsam für eine friedliche und gerechte Zukunft auf unserem Kontinent einzutreten! Lassen Sie uns nicht nur feiern, sondern auch über die Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Gegenwart und Zukunft nachdenken! Möge es uns auch in den kommenden 75 Jahren als Leitstern dienen und uns dabei helfen, eine Welt zu gestalten, die auf den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Regionspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir teilen die von einem großen Teil der Opposition vorgebrachte Kritik am Verfahren. Sowohl von der CDU als auch von den Linken wurde das sehr verständlich zum Ausdruck gebracht. Der Umgang mit der Opposition ist hier bisweilen wirklich sehr befremdlich. Wenn es nur um das Verfahren ginge, müssten wir ablehnen. Deswegen, Herr Scholz, ist die Ablehnung seitens der Opposition hier auch sehr gut nachvollziehbar und sollte Verständnis finden. Man sollte das nicht kritisieren, sondern wenn man sich auf den Standpunkt stellt, das Verfahren ist hier wichtig – im Grunde genommen sind wir auch dieser Meinung -, und man wertschätzt die Opposition, dann sollte man nicht von so weit oben herab argumentieren, sondern sollte sich diese Bedenken wirklich mal anhören und zu Herzen nehmen. Denn das ist nicht das erste Mal, dass hier kurzfristige Informationen stattfinden. 

Wir haben auch Verständnis für inhaltliche Punkte, wie sie von Frau Hinze dargelegt wurden. Wir bewerten die Entscheidung allerdings inhaltlich anders. Nur wegen des Verfahrens möchten wir das nicht ablehnen. Bisherige Großereignisse haben der Region Vorteile gebracht. Frau Münzberg hat hier richtigerweise auf die Effekte der EXPO 2000 hingewiesen. Wir sind auch hier überzeugt, dass der wirtschaftliche Effekt positiv sein wird, und können deshalb nicht ruhigen Gewissens gegen die Vorlage stimmen, weil dies bedeuten würde, dass wir eine große Chance für die Region vergeben. Ich finde, wir können auch nicht dagegen stimmen, weil die Veranstaltenden hier sehr wohl verfolgen werden, wie sich die Politik hier heute verhält. Deswegen ist es wichtig, dass diese Veranstaltung, so sie denn ein großer Erfolg für die Region werden soll, hier auch eine große Unterstützung findet. Wir stimmen deshalb zu. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Liebe Mitglieder der Regionsversammlung! Liebe Mitbürger*innen, die diese Sitzung verfolgen! Die Diskussion um die Zukunft der Marienburg ist von großer Bedeutung für unsere Region. Dennoch müssen wir auch den Zeitpunkt dieser Aktuellen Stunde kritisch hinterfragen. Es ist unbestreitbar, dass die Sanierung der Marienburg schon lange überfällig ist. In den vergangenen Jahren waren auch mehr Mittel vorhanden, aber es wurde versäumt, angemessene Schritte zur Erhaltung dieses kulturellen Erbes zu unternehmen. Das Timing dieser Diskussion erscheint somit äußerst unglücklich. Es wirft Fragen auf, warum wir uns erst jetzt und ausgerechnet in einer durch die Haushaltsberatungen bereits gut gefüllten Sitzung intensiver mit der Zukunft der Marienburg beschäftigen. Die Marienburg steht als Symbol für unsere Geschichte, unsere Identität und unsere touristische Anziehungskraft. Es ist wichtig, zu betonen, dass wir in dieser Situation mehr gemeinsame Anstrengungen benötigen, statt uns in politischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Wir müssen zusammenkommen und unsere Ressourcen, unser Wissen und unsere Entschlossenheit bündeln, um die Marienburg zu retten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine umfassende Herangehensweise, die die Bedürfnisse der Zukunft mit den Herausforderungen der Gegenwart verbindet. Wir müssen über den Tag hinaus denken und sicherstellen, dass unsere Entscheidungen nicht nur kurzfristige Lösungen darstellen, sondern langfristig die Bedeutung und den Wert der Marienburg bewahren.

Auch wenn uns das von der CDU und FDP infrage gestellte Gutachten nicht vorliegt – jetzt weitere aufwendige Gutachten einzufordern, halten wir für nicht zielführend, da sie die dringend notwendige Sanierung erneut hinauszögern würden. Zudem ist zu erwarten, dass so weiter in die Substanz eingegriffen wird, die es doch zu schützen gilt.

Der Marienburg wird auch nicht durch öffentliche Skandalisierungen geholfen. Daher noch einmal: Es liegt an uns, als Gemeinschaft eine Plattform des konstruktiven Dialogs zu schaffen, in der wir gemeinsam nach den besten Wegen suchen, um dieses kulturelle Erbe zu schützen und zu erhalten. Es ist an der Zeit, dass wir als Einheit handeln und unser gemeinsames Ziel, die Marienburg zu bewahren, über politische Differenzen stellen. 

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir in dieser Angelegenheit keine Lösung durch Konfrontation und Unnachgiebigkeit finden können. Vielmehr bedarf es eines konstruktiven Miteinanders und einer kooperativen Herangehensweise, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Lassen Sie uns also nicht nur über die Vergangenheit sprechen, sondern aktiv und konstruktiv an einer gemeinsamen Zukunft für die Marienburg und in der Zwischenzeit vor allen Dingen auch an der Stärkung anderer Tourismusmagnete – wie etwa die „LüttjeLageLinie“ – arbeiten! – Vielen Dank.

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident und alle Anwesenden und Bürgerinnen und Bürger, obwohl das hier schon ein bisschen mau aussieht!

Eine Haushaltsrede zu schreiben, ist gar nicht mal so leicht. Die Haushaltstipps vom letzten Mal waren auf jeden Fall wesentlich einfacher. Es gibt keine Grenzen, und in einem Jahr passiert so viel und auch irgendwie gar nichts. Hannover ist wirklich unaufgeregt aufgeregt. Besser könnte ich es nicht beschreiben. Eine Stadt, so groß und doch so klein. Eine Region noch viel größer, aber nicht zu verstehen. Was können wir entscheiden? Oft sind wir zu groß und dann doch zu klein. Sichtbar werden Entscheidungen oft nur nach einer langen Zeit. Nur die Tonnen am Straßenrand erstrahlen schon nach kurzer Zeit und erhitzen die Gemüter dieses Jahr und auch die nächsten Jahre. Langjährig werden in der Region einige Gebäude diskutiert. Die Burg ist und wird auch unser Thema sein. Doch für dieses Jahr: Schwamm drüber!

Wenn man bedenkt: Wofür sind wir eigentlich noch bekannt? – Die Messe, die EXPO. Die ist nun aber schon lange vergangen. Über 23 Jahre ist eine lange Zeit. Zum Vergleich: Ich bin 25. Messen werden immer kleiner. Hannover und die Region brauchen ein neues Image: nicht so langweilig, nicht so verklemmt, die LüLaLi, die „LüttjeLageLinie“, die Bahn der guten Laune. Auch wenn diese nicht im nächsten Jahr fährt, kommt wenigstens unsere Themenbahn, die Klimabahn. Und wenn das mit der Klimarettung nichts mehr wird, sollten wenigstens alle schwimmen lernen. Ein Schwimmcontainer statt maroder und geschlossener Bäder, das ist eine Lösung.

Hannover – gewappnet auf Veränderung. Dabei meine ich nicht Wachleute im Saal, die gegen orange Farbe kämpfen. Eine Region fürs Klima, für eine Zukunft für junge Menschen. Eine Region, die nicht immer nur am Ende der Beliebtheit liegt. Eine mehr als nur graue Region. Auch eine Region, die weiter oben liegt als auf dem 370. von 402 Plätzen bei der Wahrscheinlichkeit, eine Zombie-Apokalypse zu überleben. – Da hätte ich tatsächlich mehr erwartet, auch wegen unserer vielen Schütz*innen in der Region. – Eine Region, wo man weiß, wofür sie steht. Dabei können wir nur dahin, wenn wir mit den Kommunen wachsen, Hand in Hand, auch mit der Stadt Hannover – jetzt noch viel wichtiger als vor dem Bruch. Was sich jetzt nicht noch mehr verschlechtern sollte, ist auf jeden Fall das Klima in der Region, vor allen Dingen in der Regionsversammlung.

Wir danken für unsere angenommenen Anträge. Die anderen stellen wir einfach nächstes Jahr noch einmal, dann kommen sie auch nicht so spät. Theoretisch können Sie sie jetzt schon beraten. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag. Ich hoffe, das dauert heute nicht mehr allzu lange.

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Menstruation – ein Thema, über das Mann nicht spricht. Reichen wohl 100 Tampons für eine Woche All? Welche Mythen existieren über die Menstruation heute noch? Wenn Menstruierende die Pille nehmen, dann müssen sie eine Woche Pause machen. Also, das stimmt nicht so ganz; denn der Ursprung für diese Pause ist nicht ganz klar, aber nötig ist sie nicht. Es wird vermutet, dass es für die Kirche vertretbarer ist, weil es natürlicher wäre. Es ist aber alles andere als natürlich. Es handelt sich dabei um eine Abbruchsblutung, die keine Menstruation ist, die durch den Abfall des Hormonspiegels entsteht. Warum erzähle ich davon? – Viele Fehlinformationen dazu sind im Umlauf, und ich habe hier fünf Minuten.

Menstruationsartikel, Schmerzmittel, neue Unterwäsche, Wärmflaschen etc. für 450 Perioden im Leben ergeben Kosten zwischen 15.000 Euro und 20.000 Euro. – Wir ignorieren hier übrigens den Gender Pay Gap. – Menstruationstassen und Binden sind in Deutschland erst seit 2020 nicht Produkte des täglichen Gebrauchs, die ermäßigt mit 7 % statt 19 % besteuert werden – übrigens im Gegensatz zu Kaviar, Schnittblumen und dekorativen Bildwerken. Warum sollte die Region kostenlose Tampons zur Verfügung stellen? – Vor allem für junge Menschen ist die Periode eine Belastung. Wer mir erzählen möchte „Sie wissen ja, wann Sie Ihre Periode bekommen“ – nein! In den ersten Jahren kommt sie unregelmäßig. Dann habe ich doch die falsche Tasche gegriffen. Ich habe nicht nachgelegt. Das passiert schneller, als man denkt. Und schon wird man in der Schule zum Dealer. – Ich habe es selbst erlebt. Tatsächlich haben wir auch die Vermutung, dass man dann später auch die Oma wird, die das Geld so gut dealen kann. Aber das ist eine andere Geschichte. – Oft spricht man in der Schule dann nur wenige Menschen an, die davon erfahren dürfen. Ich könnte noch einiges zu dem Thema sagen. Mit der Periode muss man immer noch lächeln. Keiner soll erfahren, dass man sie hat. Auch mit Schmerzen muss man arbeiten. Bloß nicht krank sein! Eigentlich sind wir uns ja alle einig. Aus diesem Grund auch der Antrag von Rot-Grün.

Leider sehen wir hier noch Verbesserungsbedarf. Die Spender sollen nicht nur in Frauentoiletten installiert werden – sie müssen auch für Transmenschen zugänglich sein, am besten vor den Toiletten; das ist auf jeden Fall die einfachste Lösung. Noch viel wichtiger ist aber die Frage des Geldes. Im Antrag ist leider keine Mittelbereitstellung vermerkt. Das ist fast so wie der Antrag aus der Stadt, in dem den Schulen erlaubt wird, solche Spender zu installieren. Es gab aber vorher gar kein Verbot, und Gelder dafür gibt es auch keine. Also müssen sich die Schulen an ihrem eigenen kleinen Budget bedienen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unseren Änderungsantrag anzunehmen.

Zum Abschluss liebe Grüße auch von Juli Klippert. Dieser hatte solch einen Antrag auch schon einmal mit der Gruppe REGION gestellt. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Liebe Mitglieder der Regionsversammlung! Das hier angewandte Verfahren macht es uns als kleiner Fraktion natürlich sehr schwer, kurz auf ein paar Anträge einzugehen. Ich werde versuchen, das so kompakt wie möglich zu machen.

Zunächst zu TOP 60.20 zu den Marketingmaßnahmen zum Verkehrsentwicklungsplan. Die Unterstützung für eine bessere Verkehrsgestaltung ist auch in unserer Region von großer Bedeutung. Allerdings halten wir den Verkehrsentwicklungsplan 2035+ weiterhin nicht für den großen Wurf, für den er hier verkauft wird. Er enthält zweifellos viele wichtige und richtige Ziele, die aber allesamt relativiert werden. Hier hätten wir uns von den Mehrheitsfraktionen mehr Courage gewünscht. Die Zusammenarbeit mit der Gruppe CDU/FDP hat hier leider ein gutes, verbindliches Konzept verwaschen. Natürlich macht aber genau dies eine gute Marketingstrategie erforderlich. Je schlechter das Konzept, umso größer die Notwendigkeit, es gut zu verkaufen. Wir müssen die Öffentlichkeit erreichen und sie davon überzeugen, dass wenigstens die weichgespülten Ziele erreicht werden. Wir brauchen aber nicht nur Aufmerksamkeit, sondern vor allem einen wirklich guten Verkehrsentwicklungsplan. Deshalb appellieren wir noch einmal an Sie, diesen Plan zu überdenken und nachzuschärfen, damit unsere Investitionen nicht nur das Bewusstsein, sondern auch die Substanz und Effektivität unserer Verkehrsinitiativen stärken.

Zum Antrag 60.30: Ankauf von Moorflächen. Der Vorschlag von SPD und Grünen, 1 Million Euro für diese wichtige Maßnahme bereitzustellen, ist richtig und verdient Unterstützung. Er greift aber zu kurz. Es ist erwiesen, dass Moore als Kohlenstoffsenken fungieren und so einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leisten. Aus diesem Grund schlagen wir vor, diesen Betrag zu verdoppeln, da diese Maßnahme nicht nur nachhaltig, sondern vor allem auch effizient und vergleichsweise günstig ist. Wir verstehen, dass es andere wichtige Anträge und Projekte zum Haushalt gibt. Jedoch können nur wenige Investitionen so viel Einfluss auf den Artenschutz und die Verringerung der CO2- Emissionen haben. Der Impact ist hier zum Beispiel größer als bei organischer PV.

Bei unserem Antrag unter dem TOP 60.94 geht es auch um den Klimawandel. Er zwingt uns, uns verstärkt mit der Klimafolgenanpassung zu beschäftigen. Vor allem müssen wir uns auf vermehrte Extremwetterereignisse wie Starkregenfälle einstellen. Die von uns hier vorgeschlagenen Mittel sollen Planungskapazitäten ausbauen. Denn dies ist – so die Auskünfte aus der Verwaltung – der Flaschenhals, an dem ein zügig angepasster Hochwasserschutz derzeit scheitert.

Wir möchten die Gelegenheit auch nutzen, auf die Bedeutung hinzuweisen, die Europa für die Region Hannover hat. Hier spreche ich ganz kurz zu unserem Antrag unter dem TOP 60.91. Die Regionsverwaltung setzt europäisches Recht im Verwaltungsvollzug um, nimmt an europäischen Förderprogrammen teil und ist in vielfältige europäische Netzwerke eingebunden. Wir schlagen in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Mitteln für eine Fortbildungsreihe zum Thema Europa vor. Wir sind erfreut über die signalisierte Zustimmung der Mehrheitsfraktionen zu diesem wichtigen Vorhaben. Natürlich hätten wir uns aber auch gefreut, wenn Sie sich ein Herz gefasst und auch die Finanzierung von Auslandsaufenthalten von Verwaltungsmitarbeitenden ermöglicht hätten. Hier hätte die Region vom reichhaltig Erfahrungsschatz unserer europäischen Nachbarn profitieren können.

Zu guter Letzt – ich hoffe, ich bleibe in den fünf Minuten – zu unserem Antrag unter TOP 60.96. Bis zum Jahr 2026 treten neue, strengere Grenzwerte für PFAS in Kraft, welche aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch diese extrem widerstandsfähigen Stoffe, die weder durch Wasser, Licht und Bakterien abgebaut werden können, dringend notwendig sind. Die festgestellten Belastungen, wie etwa am Steinhuder Meer, in der Leine oder in der Neuen Aue, sind besorgniserregend. Wir haben deshalb die Verantwortung, sowohl beim Altwasser als auch bei der Trinkwasseraufbereitung aktiv zu werden. Wir benötigen engmaschige Kontrollen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es ist unerlässlich, dass wir eine umfassende Machbarkeitsstudie für PFOA/PFASfilternde Systeme in Klärwerken sowie Aktivkohlefilter in der Trinkwasseraufbereitung durchführen, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen und gegen die Bedrohung durch PFAS aktiv vorzugehen.

Wir bitten um Unterstützung für unsere Anträge und danken für Ihre Aufmerksamkeit. 

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Herr Regionspräsident! Meine Damen und Herren und alle Anwesenden! In den letzten zwei Jahren wurde der AfA tatsächlich mit einer meiner Lieblingsausschüsse. Man kann das jetzt verstehen oder nicht. Wenn man öfter daran teilnimmt, versteht man das sicherlich. In den ganzen letzten zwei Jahren waren der gelbe Sack und die gelbe Tonne, egal ob in der Region oder in der Stadt, ein großes Thema. Damit wir das nicht ganz vergessen, habe ich ein kleines Gedicht geschrieben: 

In einem Meer aus Farbenpracht, 

da leuchtet er, der gelbe Sack. 

Ein Hauch von Romantik liegt in der Luft, 

wenn er sich füllt mit Plastikduft.  

Der gelbe Sack, er hat so seine Plagen, 

nicht nur Lob, auch Nachteile mag er tragen. 

Zerbrechliches Plastik darin verweilt, 

doch manche Unannehmlichkeiten ihn ereilt. 

Im Wind weht er davon, ein trauriges Bild, 

verschmutzt die Natur, was niemand will. 

Oft platzt er auf, der Müll verteilt sich weit, 

ein Ärgernis, das uns begleitet, weit und breit. 

Die CDU/FDP kann seit Monaten nicht mehr schlafen, 

denn die Alpträume von der Tonne, sie trafen. 

Der Tonnenfeind bald in der Region. 

Im AfA ist groß, die Diskussion. 

Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Sehr geehrte Regionsabgeordnete! Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse! Sehr geehrte Besucher*innen hier im Saal und Zuschauer*innen im Livestream!

Heute stimmen wir über den Verkehrsentwicklungsplan ab, das Aktionsprogramm Verkehrswende, wie Herr Straßburger es gerade noch einmal hervorgehoben hat. Das ist eine sehr umfangreiche Vorlage mit allerlei guten Ideen und Ansätzen, wie die Klimaneutralität der Region Hannover bis 2035 umgesetzt werden kann. Denn was uns bevorsteht, wollen wir nicht nur nicht hören, vor allen Dingen wollen wir das auch nicht erleben.

Eine kleine Reise in die Region im Jahr 2050: Bereits im Mai haben wir neue Rekordtemperaturen jenseits der 40 Grad erreicht. Trotz jährlicher Allgemeinverfügungen zu immer härteren Wassersparmaßnahmen ist der Deister nur noch ein trostloser Hügel. Denn nach den Waldbränden der vergangenen Jahre hat nun ein schwerer Sturm auch die verbliebenen intakten Bäume umgeworfen, die noch nicht der großen Trockenheit zum Opfer fielen. Die Schifffahrt auf dem Steinhuder Meer und dem Maschsee ist wegen niedriger Wasserstände schon lange eingestellt. Mittlerweile kommt man, nachdem man aus der Steinhuder Meer-Bahn ausgestiegen ist, auch zu Fuß ganz gut nach Wilhelmstein. Die Menschen erzählen sich von den Zeiten, als überall Spargel angebaut wurde und dass das ja der Beste weit und breit war. Wegen zunehmender Wasserknappheit ist das aber eine Geschichte aus der guten alten Zeit. Auch die immer häufigeren Starkregenfälle füllen die Grundwasserbestände nicht mehr auf, sondern können in den steinharten, auf mehrere Meter durchgetrockneten Boden nicht mehr einsickern. Der heftige Regen bringt aber anderes Unheil: Der mittlerweile etablierte Maximalversorger Siloah ist nun schon zum zweiten Mal Opfer eines Extremhochwassers geworden; denn leider wird noch immer über angepassten Hochwasserschutz debattiert. Die Regionsversammlung vertagt erneut die Entscheidung, ob der neue Nordseehafen nun in Seelze oder Burgdorf entstehen soll.

Nun, selbstverständlich sind dies Zukunftsaussichten, die nicht zwingend genauso eintreten müssen und hoffentlich auch nicht eintreten werden. Doch klar ist uns allen, dass zunehmende extreme Wetterereignisse, der steigende Meeresspiegel und viele weitere drastische Klimaveränderungen schon jetzt Realität sind und auch wir in der Region Hannover davon mehr und mehr spüren werden. Von den damit einhergehenden Schäden und Kosten wollen wir gar nicht erst sprechen. Wir müssen Verantwortung übernehmen für uns, unsere Kinder, unsere Enkel und für alle nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Ziele zur Klimaneutralität und Reduktion des Kraftverkehrs erreichen, die Frau Konze eben, als es um die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen ging, noch einmal zitiert hat. Wir müssen die Verkehrswende – die für uns übrigens kein Unwort ist – schaffen.

Wir freuen uns, dass wir heute mit dem Verkehrsentwicklungsplan einen weiteren Meilenstein setzen können, damit wir solche Szenarien noch abwenden. Wir freuen uns – doch Moment! Da kommt noch ein Änderungsantrag von CDU/FDP, SPD und Grünen. Und was müssen wir dort lesen? – Dinge, die wir angesichts der rasant fortschreitenden Klimakatastrophe nun wirklich nicht gebrauchen können: Konjunktive, Aufweichung von eigentlich klar formulierten Zielen, Abschaffung von Verbindlichkeiten, doch lieber das Auto noch ein bisschen mehr hofieren. Sie senden hier kein starkes Signal für die Verkehrswende, Herr Fleer. Es mögen einige wenige Passagen gewesen sein, die Sie geändert haben, aber die waren zentral. Wir sind darüber erstaunt und erschrocken zugleich und fragen uns: Warum? Gehen wir mal von den Mehrheitsverhältnissen in diesem Gremium aus. Dann hätten Sie, liebe rot-grüne Mehrheitsfraktionen, den ursprünglichen Verkehrsentwicklungsplan doch sogar mehrheitlich beschließen können. Auch wir hätten dem wohl nach der letzten Ergänzung zum Südschnellweg zustimmen können. Es gäbe also doch gar keine Not, die Umsetzung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen einzuschränken, zu verschieben oder zu streichen. Nehmen Sie Klimaschutz denn überhaupt ernst? Sind wir jetzt die einzige Fraktion, vielleicht ja noch mit der Unterstützung der einen oder anderen kleinen Fraktion, die sich für Klimaschutz ohne Wenn und Aber einsetzt? Das wollen weder Sie noch wir.

Und wir wollen fair bleiben: Es gibt in Ihrem Änderungsantrag durchaus auch Passagen, mit denen wir gut leben können. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einen guten Kompromiss für uns alle zu finden, haben wir einen weiteren Änderungsantrag erarbeitet. Beschließen Sie heute die notwendigen Maßnahmen für die Rettung unseres Klimas, die wir als Region umsetzen können! Der Verkehrsentwicklungsplan zeigt sie uns. Haben Sie den Mut, sich einer großen Aufgabe zu stellen – ohne Kompromisse! Bei der Medizinstrategie zeigten Sie auch, dass Sie dazu bereit sind.

Wir haben keine Zeit mehr. Konjunktive und unkonkrete Formulierungen bringen uns nicht weiter. Es gibt Lösungen, es gibt die Ideen, es braucht den Mut zur Umsetzung jetzt und hier für den Erhalt unseres Spargels. – Danke schön. 

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch an den Bildschirmen! Vor allen Dingen hinten im Zuschauerraum: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die einfachste Entscheidung für uns wäre, zusammen mit der Opposition zu stimmen und die Medizinstrategie abzulehnen. Wir haben uns die Entscheidung aber nicht einfach gemacht. Wir haben unendlich viele Gespräche geführt. Wir haben mit sehr vielen Menschen gesprochen, auch aus dem Klinikum Hannover von verschiedenen Standorten. Wir haben uns mit Gesundheitsexpertinnen und -experten unterhalten. Wir haben uns mit den anderen Fraktionen ausgetauscht. Das ist für uns als kleine Fraktion mit zwei Menschen eine große Herausforderung, vor allem – das geht an die Adresse der Verwaltung und der Regierungsparteien -, weil wir leider sehr spät eingebunden wurden.

Wir haben in unseren Gesprächen von vielen verschiedenen Problemen gehört. Wir haben u. a. gehört vom demografischen Wandel und von den immer älter werdenden Patientinnen und Patienten mit Multimorbidität, die an kleineren Standorten nicht adäquat behandelt werden können. O-Ton eines KRH-Beschäftigten: Bei uns würde ich meine Mutter nicht behandeln lassen! – Wir haben gehört von der Aus- und Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal. Wir müssen für medizinisches Fachpersonal die Attraktivität des KRH steigern. Das tun wir vor allen Dingen mit größeren Standorten, wo es bessere Weiterbildungsmöglichkeiten gibt. Uns hat durchaus überzeugt, dass es seitens der Arbeitnehmer*innenvertretung Zustimmung gegeben hat. Wir wissen – das ist an die Zuschauerinnen und Zuschauer hinten im Raum gerichtet -, dass das für das Personal an den Standorten Lehrte und Laatzen schwer zu verkraften ist. Das sehen wir, das hören wir. Und doch müssen wir mit einem Blick auf die Gesamtregion schauen.

Unser Ziel ist – das wurde auch aus den Reihen der Opposition genannt -, das KRH stabil in kommunalen Händen zu halten. Wo wir der Opposition nicht zustimmen, ist, dass wir das dadurch erreichen, dass wir die Medizinstrategie auf unbestimmte Zeit verschieben. Das halten wir für verantwortungslos.

Wir brauchen den Aufbau zeitgemäßer Infrastruktur. Die – Hand aufs Herz – finden wir derzeit in Laatzen und Lehrte nicht. Das liegt aber auch – auch das haben wir aus dem Zuschauerraum heute gehört – an vielen versprochenen und ausgebliebenen Investitionen. Es ist daher nachvollziehbar, dass Skepsis herrscht. Es wurde Vertrauen verloren. Das muss die Verwaltung zurückgewinnen. Auch wir haben Fragen. Wir haben Fragen hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der Notaufnahmen, insbesondere am Standort Siloah. Wir haben Fragen hinsichtlich der Heliport-Zulassung am Standort Siloah. Wir haben Fragen hinsichtlich des Hochwasserschutzes am Standort Siloah. Man stelle sich vor, wir haben ein Jahrhunderthochwasser HQ100 oder HQ200 und die Patientinnen und Patienten müssten in Booten gebracht werden! Deswegen brauchen wir einen besseren Hochwasserschutz rund um das Klinikum Siloah. Wir Ricklinger wissen, wovon wir sprechen.

In Zukunft hoffen wir auf mehr und früheres Miteinander zwischen den Fraktionen und nicht erst, wenn die Kuh auf dem Eis steht. Die Strategie ist der Startschuss, und wir appellieren, dass auch Rot-Grün die vorgebrachten Bedenken bei der Konkretisierung der Strategie aufgreifen wird. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen für irgendwen. Heute übernehmen wir Verantwortung für die Region in ihrer Gesamtheit, auch wenn es unbequem für uns ist. Frau Münzberg nannte das „Rückgrat“. – Danke schön.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Die Vorlage, die wir hier bekommen haben, ist eine wirklich sehr sinnvolle Maßnahme. Wir sind der Verwaltung für die Arbeit sehr dankbar. Wir wissen, was da drinsteckt. In dieser Vorlage steckt sehr, sehr viel Arbeit. Es ist toll, dass wir schon so schnell über eine Drucksache abstimmen können. Wir hoffen jetzt natürlich auch sehr auf die Zustimmung des Bundesrates, dass das nicht weiter verzögert wird.

Aber – anschließend an das, was Lilly Pietsch gesagt hat: Damit ist die Verkehrswende in der Tat nicht zu bewerkstelligen. Wir dürfen jetzt nicht vergessen, wo wir herkommen. Wir kommen von einem 9-Euro-Ticket. 49 Euro statt 9 Euro – das ist nicht der große Wurf, den wir uns gewünscht hätten. Für viele sind 49 Euro immer noch zu viel. Wir wissen, das liegt nicht in der Entscheidungsgewalt unserer Versammlung. Doch wir bitten die Mehrheitsfraktionen, das auch an ihre Parteifreunde heranzutragen, dass wir uns hier von einem – wie Sie gesagt haben – „progressiven“ Bündnis tatsächlich etwas progressivere Politik oder etwas mutigere Entscheidungen gewünscht hätten. Die Linke hat einen Punkt. Ein rein elektronisches Ticket würde viele Menschen ausschließen. Daher freuen wir uns, dass mit dem Papierticket auch offenbar Bewegung in die Sache kommt. Ich denke, das geht in die richtige Richtung.

An die Gruppe CDU/FDP sei Folgendes gerichtet: Sie hatten uns gebeten, wir sollten das liebe Geld nicht vergessen. Dann darf in diesem Zusammenhang auch einmal daran erinnert werden: Wie viel Geld und Fläche verbraucht ein Kraftfahrzeug? Dies bleibt die am meisten subventionierte Verkehrsart – nicht der öffentliche Personennahverkehr, nicht der Radverkehr.

Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt tatsächlich das Angebot alternativer Verkehrsformen, umweltfreundlicher Verkehrsmittel ausbauen, und zwar zügig. Wir freuen uns auch über den Verkehrsentwicklungsplan. Der geht in die richtige Richtung. Wir bezweifeln, dass hierfür Zeit und Mittel ausreichen. Aber unsere Unterstützung haben Sie. – Danke.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich kann es jetzt kurz machen, weil Frau Hinze schon das Wesentliche gesagt hat. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch Mitglieder in anderen Kommunalparlamenten. Wir als Region betreiben leider keine Schwimmflächen, um den Kindern die nötigen Räume zu geben, um dort schwimmen zu lernen. Herr Alter hat diesen bedauerlichen Fall in den Ricklinger Kiesteichen gerade geschildert. Leider lernt in den Teichen kein Kind das Schwimmen. Wir brauchen also Schwimmflächen. Es sind Ihre Parteien, die in den Kommunalparlamenten immer wieder die Anträge der Opposition zu entsprechenden Schwimmflächen ablehnen.

Vielleicht eine kleine Argumentationshilfe: In den Kommunalparlamenten wird so getan, als sei das Schwimmen eine freiwillige Leistung der Verwaltung. Es handelt sich hier nicht um eine freiwillige Leistung der Verwaltung, sondern um eine Pflichtleistung! Es ist das Land, das hier in grober Weise seine Pflicht vernachlässigt, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Das Konnexitätsprinzip wird hier grob verletzt. Das Land schreibt den Schwimmunterricht in die Lehrpläne für die Schulen hinein, stellt aber nicht das Geld für Schwimmflächen zur Verfügung, sodass Sie dann zugegebenermaßen logischerweise die Anträge in den Kommunalparlamenten ablehnen müssen, die dann zum Haushalt gestellt werden. Das ist ein großer Skandal. Ich denke, da sollten wir als Region, wenn wir die Möglichkeit haben, auch auf die höheren Ebenen des Landes einwirken, damit wir in den Kommunen vernünftig mit Mitteln ausgestattet werden, um den Kindern das Schwimmen zu ermöglichen. – Danke schön.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Herr Regionspräsident! Liebe Mitglieder der Regionsversammlung! Inhaber*innen einer Monatskarte können aktuell von Montag bis Freitag ab 19.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig u. a. bis zu drei Kinder unter 18 Jahren kostenlos mitnehmen. So weit, so gut. Sofern im eigenen Haushalt aber mehr als drei Kinder leben, bauen wir bürokratische Hürden auf. So ist eine kostenlose Mitnahme aller dieser Kinder zu den oben genannten Zeiten zwar möglich, jedoch bedarf es hierfür einer Familienbescheinigung, welche jährlich neu beantragt und mit Nachweisen – zum Beispiel dem Kindergeldbescheid – persönlich vor Ort im GVH-Kundenzentrum vorgelegt werden muss. Wird ein geeigneter Nachweis vergessen oder ist irgendetwas unvollständig, wird ein weiterer Besuch im Kundenzentrum notwendig.

Wir fragen uns, warum man kinderreichen Familien das Leben so schwer machen muss. Wir möchten daher prüfen, wie diese sehr bürokratische Hürde abgebaut werden kann, um einerseits den Familien die Mobilität zu erleichtern und andererseits auch die Verwaltung zu entlasten und letztlich somit auch Kosten einzusparen.

In den Ausschussberatungen haben die anderen Fraktionen signalisiert, diesem Prüfauftrag wohlwollend gegenüberzustehen. Wir freuen uns sehr über diese Zustimmung und möchten Ihnen dafür ganz ausdrücklich danken. – Vielen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regionsversammlung! Wir als Fraktion Die PARTEI & Volt begrüßen die Aktuelle Stunde und den Offenen Brief der Fraktion DIE LINKE.

Die Situation um die Krankenhäuser ist ernst, im Umland dramatisch. Zumindest ist das wahrscheinlich; denn wirklich mehr ist aus Sicht einer kleinen Fraktion wie der unsrigen gar nicht dazu zu sagen. Wie auch? Die Medizinstrategie 2030 bleibt nebulös. Frau Gardlo hat ja gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass uns bisher offiziell noch nichts vorliegt. Anfragen werden erst nach Monaten beantwortet, und die Mehrheitsfraktionen halten es scheinbar nicht für nötig, das Gespräch mit der Opposition offensiv zu suchen und die Umstände transparent und auf Augenhöhe zu diskutieren.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass es mehrheitlich auch dieses Haus war, das es abgelehnt hat, weiter nach Hare-Niemeyer zu verfahren. Liebe Kolleg*innen, Sie haben damit die kleinen Fraktionen ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte in den Ausschüssen beraubt. Frau Gardlo, Sie haben Herrn Brandt gerade noch Antworten im Aufsichtsrat versprochen. Welche Antworten bekommen wir und vor allen Dingen wann? Und woher bekommen wir die Informationen, um überhaupt in der Lage zu sein, die richtigen Fragen zu stellen?

Unsere Fraktion würde sich gewiss nicht guten und pragmatischen Lösungen versperren. Dafür müssten wir sie allerdings kennen. Deshalb können und werden wir keinen Konzepten zustimmen, sofern uns nicht sowohl die nötigen Informationen als auch die Zeit, diese zu verwerten, eingeräumt werden. – Herzlichen Dank.

Rede von Erik Breves in der Sitzung der Regionsversammlung:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Regionspräsident! Sehr geehrte Regionsabgeordnete! Vor allem aber auch sehr geehrte Besucherinnen und Besucher im Saal und Zuschauer im Live-Stream! Nun sehen Sie hier ein neues Gesicht. Deswegen lassen Sie mich nur ganz kurz ein paar wenige persönliche Worte verlieren.

Nicht für alle hier ist das Gesicht tatsächlich neu. Zum Teil kennen wir uns schon aus dem Stadtrat oder dem Stadtbezirksrat, wo sich unsere Wege – oder auch mal unsere Klingen – gekreuzt haben. Bei den Allermeisten freue ich mich tatsächlich über das Wiedersehen, vor allem dann, wenn wir an der IGS Mühlenberg zusammen das Abitur gemacht haben oder in Ricklingen im selben Haus gewohnt haben. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ich darf nun heute gleich ins tiefe Wasser springen und mit der Haushaltsrede ins Mandat einsteigen. Diese ist noch unter Mitwirkung von Herrn Balkamis entstanden. Er kann, wie Sie festgestellt haben, heute nicht hier sein. Er lässt Sie aber natürlich ganz herzlich grüßen und hat mich auch noch einmal gebeten, Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken.

Wir von Die PARTEI & Volt freuen uns über den Schritt, den Zuschauer*innen im Live-Stream das erste Mal die Gelegenheit zu bieten, die Haushaltsreden auch online verfolgen zu können. Damit das auch so bleibt und ausgebaut werden kann, wünschen wir uns in den nächsten Haushaltsjahren mehr Investitionen in digitale Innovation.

Die Fraktion Die PARTEI & Volt in der Region wünscht sich einen Haushalt, der sozial, ökologisch, nachhaltig, gerecht und fortschrittlich ist. Welche Maßnahmen wurden aber in der Region Hannover entwickelt, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen?

Wir sind uns sicher einig: Es gibt zu wenig Geld für zu viele Aufgaben. Wir verstehen diese Herausforderung. Ein österreichischer Kollege brachte es vor einer Weile ganz passend auf den Punkt: Das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entleert werden kann. – Trotzdem setzen wir uns für die Verkehrs- und Energiewende ein.

Die menschengemachte Klimakatastrophe ist nicht nur in fernen Teilen der Welt schon jetzt Realität. Deutschland und auch Europa hatten in den letzten Jahren immer wieder mit Rekordtemperaturen, Niedrigständen der Gewässer, langanhaltenden Dürreperioden in der Landwirtschaft und Extremwetter- ereignissen wie im Ahrtal zu kämpfen. Wie wollen wir uns entscheiden, wenn wir bei der regionalen Klimaneutralität bis 2035 Tempo machen müssen, wir aber wissen, dass zum Beispiel allein für infrastrukturelle Verkehrsmaßnahmen die Region knapp 1 Milliarde Euro investieren müsste? Nach Schätzungen müsste die Region mit gut 570 Millionen Euro Ausgaben für Gebäudesanierungen bis 2035 rechnen. Im Umweltausschuss erfuhr man, dass diese Ziele ambitioniert seien, da man diese Ziele ohne Hilfe der EU und des Bundes nicht stemmen könne.

Dasselbe gilt beim Vorzeigeprojekt sprinti, dem Rufbusangebot, das letztes Jahr eingeführt wurde, bei dem aber 2024 die Förderung durch den Bund ausläuft und der sprinti ohne Anschlussfinanzierung wieder eingestellt werden müsste. Ohne Hilfe des Bundes läuft es also nicht. Und doch gibt es einiges, das sich durchaus kommunal regeln lässt – in den Städten und Gemeinden und natürlich auch bei uns in der Region, so etwa beim Ausbau von Radwegen. Es werden zwar weitere Routen beschlossen; das kann aber wieder ins Stocken geraten, wenn Kommunen in der Region nicht mitmachen. Vor allem aber laufen wir – insbesondere die Mehrheitsfraktionen – beim ÖPNV Gefahr, das Vertrauen der Bürger*innen zu verspielen. Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets ist jetzt zwar klar, dass wir ab dem nächsten Jahr, vielleicht ab Mai, ein bundesweit einheitliches 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr bekommen werden. Wir von Die PARTEI & Volt begrüßen das natürlich ausdrücklich. Dieser neue Tarif hat aber Folgen für unseren ÖPNV in der Region. Sicherlich werden wir noch mehr Maßnahmen in der Region brauchen, um Tarife zu bestimmen, die nicht durch das neue Ticket abgedeckt werden. Wir dürfen also nicht auf das 49-Euro-Ticket warten, dass der Bund schon alles regeln wird, und uns ausruhen. Da wir schnellstmöglich die Verkehrs- und Energiewende brauchen, legen wir, wie auch schon die Linke ausgeführt hat, eine hohe Priorität auf ein regionales 365-Euro-Ticket. Ihr Vorzeigeprojekt, Herr Krach, das wir von der Fraktion Die PARTEI & Volt unterstützen wollten, scheint Geschichte geworden zu sein, da Sie jetzt meinen, da nächstes Jahr das eben erwähnte Klimaticket eingeführt werde, sei das 365-Euro-Ticket einfach nicht mehr attraktiv. Vergessen Sie nicht: Nicht alle Menschen in der Region können sich ein monatliches Abo von 49 Euro tatsächlich leisten. Es handelt sich um Ihr Kernprojekt, Herr Krach, wofür Sie viele Menschen in der Region im letzten Jahr gewählt haben. Lieber Herr Krach, liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen: Bringen Sie den Bürger*innen endlich das versprochene 365-Euro-Ticket und leisten Sie damit einen echten Beitrag zur Verkehrswende, zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger! Uns wissen Sie da an Ihrer Seite.

Auch wenn wir auf der Regionsebene nicht immer die Instrumente zur Hand haben, um schnell und wirksam entgegenzusteuern, so sind wir doch nicht gelähmt. Der ständige Verweis auf Land, Bund und die EU, ohne die wir ja nichts tun könnten, darf nicht weiter als Ausflucht herhalten. Sonst stellen wir uns letztlich selbst infrage.

Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Jede politische Ebene muss das Ihrige jetzt entschieden tun, um den Prozess in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität voranzubringen.

Mit unseren Anträgen der Fraktion Die PARTEI & Volt möchten wir Ihren Haushaltsentwurf mit einem klaren Ziel noch besser machen, die Region insgesamt sozialer, ökologischer, nachhaltiger, gerechter und fortschrittlicher für die Zukunft aufzustellen.

Wir möchten zum Beispiel, dass ein Konzept zur Schaffung medizinischer Teams für wohnungslose Menschen erstellt wird, bei dem es niederschwellige Anlaufstellen gibt, die besonders im ländlichen Raum fehlen. So lassen sich die medizinische Versorgung Wohnungsloser fördern und die Ressourcen der mobilen Impfteams im Anschluss an die Corona-Pandemie weiter nutzen. Freie Träger*innen sollten hier zur Umsetzung mit einbezogen werden.

Des Weiteren soll die Jugendnetzkarte auf alle FSJler*innen unabhängig vom Alter erweitert werden. Die Region Hannover hat Mitte des Jahres das 365-Euro-Ticket für Besitzende der Niedersächsischen Ehrenamtskarte beschlossen. Leider bezieht sich dieses Ticket auf einen sehr kleinen Teil der ehrenamtlich tätigen Menschen in der Region. Junge Menschen, die sich ehrenamtlich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren, fallen aus dieser Förderung heraus. Für die FSJler*innen bis 23 Jahren gibt es ein 15-Euro-Ticket im Monat. Für alle älteren FSJler*innen bis 27 Jahren fällt diese Möglichkeit allerdings weg, sodass statt 15 Euro bis zu 67,70 Euro im Monat auf die jungen Ehrenamtlichen zukommen. Aufgrund der derzeitigen Inflation ist die ökonomische Situation der Freiwilligen noch schwieriger geworden. Durch diesen Antrag wird das FSJ ein Stück weit attraktiver und vor allem inklusiver. Diesem Ziel sollten doch auch Sie zustimmen können.

Wir wissen nicht erst seit der Corona-Pandemie: Ohne Kultur ist alles Mist. In Zeiten großer ökonomischer Unsicherheit und Sorge um die Sicherheit Europas und der Welt sind Kunst und Kultur wichtiger denn je. Wir möchten deshalb auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage die Kultur und Theater in der Region Hannover fördern. Diese sind ein elementarer Bestandteil unserer Region und müssen entsprechend unterstützt werden. Außerdem ist Hannover immer noch UNESCO City of Music. Dann sollten von der Region auch die richtigen Prioritäten und Impulse gesetzt werden, um dem Titel gerecht zu werden. Insbesondere seit Pandemiebeginn leiden Kulturschaffende unter ihren Folgen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. 

Lassen Sie uns unsere Region sozialer und europäischer machen! Die Förderung des Europäischen Solidaritätskorps durch eine Werbekampagne der Region Hannover lässt für viele Menschen soziale Partizipation in ganz Europa zu. Viele besonders junge Menschen übernehmen im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres zivilgesellschaftliche Verantwortung. Hierbei ist vielen nicht bewusst, dass die Europäische Union soziale Dienste auch außerhalb Deutschlands fördert und organisiert. Ziel der Werbekampagne ist, dass sowohl Unternehmen als auch junge Menschen zur Teilnahme über das Europäische Solidaritätskorps motiviert werden. Angebote wie diese leisten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken die Identifikation mit der EU in unserer Region. Die Alumni werden an ihren Erfahrungen im Ausland wachsen und ihren Erfahrungsschatz zurück in die Region bringen. Das ist ein großer Gewinn für uns alle. Des Weiteren erhöht sich durch die Maßnahme auch die Wahrnehmung der Region Hannover in Europa und bringt Europa ein Stück tiefer in die Region.

Lassen Sie uns unsere Region gerechter und inklusiver machen! Folgen Sie zum Beispiel unserem Antrag, taktile Blindenleitsysteme zu prüfen, zu restaurieren und in ihrer Gestaltung zu vereinheitlichen! Taktile Blindenleitsysteme ermöglichen Menschen mit beeinträchtigtem Sehvermögen ein sicheres Bewegen im öffentlichen Raum.

Lassen Sie uns unsere Region auch nachhaltiger und digitaler machen – nachhaltiger, indem Schulen die Investitionspotenziale im Bereich SmartTech zur Einsparung von Energiekosten umsetzen. So können durch gezielten Einsatz von Technologie zum Beispiel Heizkosten gespart werden. So kann man beispielsweise Raumbelegungen und Heizperioden digital koppeln. Langfristig ermöglichen diese Investitionen kalkulierbare Kosteneinsparungen und tragen zur Verbesserung im Bereich der Digitalisierung und der Klimabilanz bei. Wir sehen hier deutliche Optimierungsmöglichkeiten, da selbst einfachste Maßnahmen erst auf 2024 datiert werden.

Auch im Fachbereich Bauen sehen wir viel Luft nach oben, wenn es darum geht, das Klima zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass mehr und mehr Personen, Vereine und Unternehmen entsprechende Förderungs- und Bauanträge stellen werden, um eine Vielzahl von Gebäuden aller Art zu modernisieren. Aber seien wir ehrlich: Um eine schnelle Abarbeitung der Bauanträge für derartige Maßnahmen sicherzustellen, muss den zuständigen Teams mehr Budget für Personal zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen für Maßnahmen aller Art, die dem Klimaschutz dienen, gewährleisten.

Auch der Antrag, Gleiskörper der Stadtbahnen, die von der Fahrbahn getrennt sind, zu Rasengleisen umzugestalten, trägt zur Nachhaltigkeit bei. An den Haltestellen der Stadtbahnen und/oder Bussen sehen wir die Möglichkeit, Photovoltaikanlagen auf Wartehausdächern, Oberleitungsmasten oder an Masten der Haltestellenbeleuchtung zu installieren.

Und jetzt eine Trigger-Warnung für den Kollegen, der meinte, wir sollten unsere Plätze räumen. Herr Toboldt, Achtung, Humor! Wir hätten noch einen Vorschlag zur Begrünung Hannovers, der zum Beispiel Cem Özdemir gefallen dürfte. Nicht erst, seit die Ampelkoalition im Bund sich dem Thema angenommen hat, ist die Legalisierung von Cannabis ein Thema. So sollte dies auch ein Thema für die Region werden. Wir wollen die Verwaltung zusammen mit der Stadt Hannover und anderen passenden Akteur*innen beauftragen, Gespräche aufzunehmen, um bei einer Legalisierung Kommunen, aber auch die Region an Einnahmen profitieren zu lassen, um den Tourismusstandort durch qualitativ hochwertiges Cannabis zu verbessern. Dann dürfte auch die Regionskasse klingeln.

Wo wir gerade bei Tourismus sind: Wir möchten eine touristische Straßenbahnlinie schaffen, die als regelmäßige Sonderfahrt an Wochenenden und Feiertagen mit Verköstigung regionaler Spezialitäten – eine davon hatten wir gerade – und Präsentation von Sehenswürdigkeiten angeboten wird. Bei uns hat die Linie deshalb den liebevollen Arbeitstitel „LüLaLi“, die Lüttje-Lage-Linie.

Zusammengefasst: Der vorliegende Haushaltsentwurf findet von uns, Die PARTEI & Volt, in Teilen Zustimmung. Mit Blick aufs Ganze setzt er aber noch nicht die richtigen Akzente, um eine Antwort auf Klima-, Energie- oder Inflationskrise zu finden.

Mit unseren Anträgen wollen wir den Haushalt weiter verbessern und werben um Unterstützung aus allen Fraktionen.

Was das HSK angeht, das hier öfter angemerkt wurde: Wenn 10 von 24 Beiträgen zum HSK unbestimmt bleiben, dann können wir der Verwaltung hier keinen Blankoscheck ausstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen eine fröhliche Vorweihnachtszeit.

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Ich wurde ja gerade ein wenig auf unseren Antrag angesprochen und muss dazu jetzt im Prinzip noch einmal Stellung nehmen. Diese gesamte Situation oder die Diskussion darüber ist lächerlich. Es wird schon so lange über dieses Thema geredet. Wenn man es allgemein betrachtet: Dass es für Müll einen eigenen Ausschuss gibt – den Ausschuss für Abfallwirtschaft -, für Gleichstellung aber nicht, dass so viele wichtige Themen zusammengestoßen werden, Müll aber solch ein emotionales Thema in der Region ist, ist meiner Meinung nach eigentlich schon lächerlich genug.

Gut – dass den Leuten die Mülltrennung wichtig ist, ist nun mal so. Ob Sack oder Tonne richtig oder falsch ist, kann ich Ihnen persönlich gar nicht sagen. Es gibt für viele Sachen richtige Antworten, und für viele Sachen gibt es sie nicht. Das ist im Prinzip ein Stimmungsbild. Wir haben uns jetzt als Region für die Tonne entschieden. Das ist jetzt so. Wir haben noch elf Tage, dann ist der 1. Januar. Die Tonnen stehen schon überall bzw. stehen schon richtig an ihren Plätzen. Man hätte es bei einigen Häusern mit Flaschenzügen noch schöner machen können, aber das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Schade. Aber vielleicht können wir ja nächstes Jahr noch einmal einen Fonds für Flaschenzüge einbringen. Es muss ja nicht dieses Jahr sein. – Vielen Dank.

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Erst einmal an dieser Stelle schöne Grüße von Juli Klippert und von der alten Fraktion aus der Region, u. a. von den Piraten und von Die PARTEI. Denn 2018 und 2020 gab es hier schon einmal einen Antrag zu einer Antidiskriminierungsstelle. Damals wurde er leider abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass jetzt wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung passiert, auch wenn erst einmal nur eine Konzepterstellung erfolgt. Aber sei es drum. Wie wir gerade merken, ist es umso wichtiger, dass wir diesen Schritt gehen. Denn als unnötige Leistung würde ich das Ganze nicht bezeichnen. Unnötig ist eigentlich nur Diskriminierung. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen. Das ist auf jeden Fall der richtige Weg. Aber mich wundert es auch nicht, aus welcher Richtung dieser Beitrag kam. Von daher: Wir stimmen natürlich zu. – Danke.

Rede von Meike Hilbeck in der Sitzung der Regionsversammlung:
Noch nie war ich so froh, nicht mehr pendeln zu müssen, wie jetzt, wenn ich ehrlich bin. Bis Juni bin ich nämlich noch täglich bis nach Wunstorf unterwegs gewesen. Natürlich bin ich auch so froh, keine Stunde mehr fahren zu müssen. Aber das ist ein anderes Thema.

Von meinen Kollegen aus der Region höre ich aber tatsächlich fast täglich: „Hat Verspätung“, „wieder nur ein Wagen“, „fällt aus“ oder „Bin schon wieder mit dem Auto da“. Gut, das sind alles Sätze, die wahrscheinlich wir alle kennen und auch nicht nur in Verbindung mit Transdev; denn auch mit der Deutschen Bahn kennen wir es eigentlich nicht anders. Von daher hat sich die Transdev das eigentlich auch nur abgeguckt. Ich glaube auch, dass eine Verbesserung bis zu den Herbstferien eher unwahrscheinlich ist. Es wird kalt, nass, die Bremswege verlängern sich. Ich bin gespannt. Die Strafzahlung wird wahrscheinlich nicht die einzige Maßnahme bleiben, jedenfalls nicht, wenn uns die Verkehrswende wichtig ist. – Danke.